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Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung, AVO)

Dokument vom 2. Juni 2023 · 80 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 356 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2023 356

Aufsichtsverordnung AS 2023 356

d. Ihre Versicherungsprodukte lassen sich den Versicherungszweigen B3–B9 und B14–18 nach Anhang 1 zuordnen.

e. Ihr Vertrieb umfasst maximal 5000 Policen mit einem gesamten Prämienvolumen von maximal 5 Millionen Franken.

f. Sie verpflichten sich, die Versicherungsnehmerinnen und -nehmer darüber zu informieren, dass sie nicht der Aufsicht durch die FINMA unterstellt sind.

Art. 1g Auflagen für Versicherungsunternehmen, die von der Aufsicht

befreit sind

(Art. 2 Abs. 5 Bst. b VAG)

1Überschreitet ein Versicherungsunternehmen, das gemäss Artikel 1f von der Aufsicht befreit ist, einen der Grenzwerte nach Artikel 1f Buchstabe e, so darf es den Geschäftsbetrieb während höchstens einem Jahr nach dem Datum der Grenzwertüberschreitung fortführen.

2Um den Geschäftsbetrieb längerfristig fortzuführen, benötigt es innerhalb der Jahresfrist nach Absatz 1 eine Bewilligung zum Geschäftsbetrieb durch die FINMA.

3Das Bewilligungsgesuch muss spätestens sechs Monate vor Ablauf der Jahresfrist nach Absatz 1, bei der FINMA eingereicht werden. Die FINMA kann für die Einreichung des Bewilligungsgesuchs eine Fristverlängerung von maximal drei Monaten gewähren.

4Die FINMA entscheidet über das Bewilligungsgesuch innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen.

5Bei Ablehnung des Gesuchs sind die noch laufenden Versicherungsverträge innerhalb von sechs Monaten abzuwickeln oder auf ein bewilligtes Versicherungsunternehmen zu übertragen.

Art. 1h Der Aufsicht nicht unterstehende Versicherungsvermittlungstätigkeit

(Art. 2 Abs. 2 Bst. f und Abs. 4 Bst. c VAG)

Nicht der Aufsicht untersteht eine Versicherungsvermittlungstätigkeit, wenn:

a. die jährliche Versicherungsprämie für die vermittelte Versicherung den Betrag von 600 Franken, ohne Steuern, nicht übersteigt;

b. die vermittelte Versicherung eine untergeordnete Leistung zur Lieferung eines Produkts oder zur Erbringung einer Dienstleistung durch einen beliebigen Anbieter ist; und

c. die Versicherungsvermittlung als Nebentätigkeit erfolgt.

Art. 3 Sachüberschrift und Abs. 1

Umfang der Bewilligung

(Art. 3 VAG)

1Die FINMA erteilt die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb für einen oder mehrere Versicherungszweige nach Anhang 1.