Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung, AVO)
Dokument vom 2. Juni 2023 · 80 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2023 356 S. 60Amtliche Sammlung · AS 2023 356
Aufsichtsverordnung AS 2023 356
sorbierende Kapitalinstrumente in Tier 2 angerechnet werden. Die FINMA kann diese Frist in begründeten Fällen verlängern.
2Die Regelung nach Artikel 31 Absatz 5 kann auch für ausländische Zweigniederlassungen bis zum 31. Dezember 2027 angewendet werden, sofern das Versicherungsunternehmen nachweisen kann, dass gegenüber den ausländischen Versicherten eine Haftungsbeschränkung besteht, die mit derjenigen bei Vorliegen einer Tochtergesellschaft vergleichbar ist.
3Versicherungsunternehmen können unter folgenden Voraussetzungen während drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung Werte, die bisher dem gebundenen Vermögen zuweisbar waren, auch dann dem gebundenen Vermögen zuweisen, wenn diese nicht unter die gemäss Artikel 79 Absatz 2 zulässigen Werte fallen:
a. Die Werte erfüllen die Anforderungen nach Artikel 76.
b. Das Versicherungsunternehmen hat bereits vor Inkrafttreten in vergleichbarem Umfang zulässigerweise in Werte dieser Art investiert.
c. Soweit die Werte nach Inkrafttreten dem gebundenen Vermögen zugeführt wurden, hat das Versicherungsunternehmen einen Antrag nach Artikel 79 Absatz 1 gestellt, der diese Werte umfasst, und der weder zurückgezogen noch von der FINMA abgelehnt ist.
4Die FINMA kann die Übergangsfristen verlängern, wenn dies zum Schutz des Vertrauens der Versicherungsunternehmen bei Investitionsentscheiden nötig ist, die vor Inkrafttreten dieser Änderung getätigt wurden.
5Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung bereits nach bisherigem Recht im Register eingetragene ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler müssen die Angaben und Unterlagen zum Gesuch um Registrierung nach Artikel 184 bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der FINMA einreichen.
6Steht im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 2. Juni 2023 eine staatsvertragliche Regelung in Aussicht, die Abweichungen von Artikel 186 Absätze 1 und 2 vorsieht, so kann die FINMA im Anwendungsbereich des Staatsvertrags befristet eine Ausnahme von Artikel 186 Absätze 1 und 2 gewähren.
7Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 2. Juni 2023 im Register der FINMA nach bisherigem Recht eingetragen sind, müssen die Anforderungen an die Weiterbildung nach Artikel 190 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 2. Juni 2023, spätestens aber zwei Jahre nach Anerkennung des Mindeststandards durch die FINMA erfüllt haben.
8Versicherungsunternehmen müssen produktspezifische Information in der nichtqualifizierten Lebensversicherung (Art. 129a) und in der qualifizierten Lebensversicherung (Art. 129b) ab einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung abgeben.