Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung, AVO)
Dokument vom 2. Juni 2023 · 80 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2023 356 S. 62Amtliche Sammlung · AS 2023 356
Aufsichtsverordnung AS 2023 356
Gliederungstitel nach Art. 54a
IV. Sanierung und Konkurs des Versicherers
Einfügen nach dem Gliederungstitel des IV. Unterabschnitts
Art. 54abisSanierung
1Genehmigt die FINMA einen Sanierungsplan nach Artikel 52j des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 200415 (VAG), der eine Kürzung der Schadenzahlungen aus Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungen vorsieht, so hat sie die entsprechende Genehmigung mit der öffentlichen Bekanntmachung des Sanierungsplanes dem Nationalen Garantiefonds mitzuteilen.
2Der Nationale Garantiefonds hat Anspruch auf Akteneinsicht in das Sanierungsverfahren, insbesondere bezüglich des Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Portefeuille.
3Der zu sanierende Versicherer reguliert die von der Kürzung betroffenen Motorfahrzeug-Haftpflichtschäden selbständig. Er bezahlt Geschädigten und rückgriffnehmenden Privat- und Sozialversicherern unter Vorbehalt von Absatz 4 die ungekürzten Leistungen aus. Der Betrag, um den die Leistungen gemäss Sanierungsplan hätten gekürzt werden müssen, ist vom Nationalen Garantiefonds zu tragen.
4Der Nationale Garantiefonds stellt dem zu sanierenden Versicherer auf dessen Antrag quartalsweise im Voraus die notwendigen Mittel zur Begleichung des vom Nationalen Garantiefonds zu tragenden Betrags zur Verfügung. Im Anschluss an jedes Quartal erfolgt eine Abrechnung durch den zu sanierenden Versicherer über die tatsächlich ausbezahlten Beträge. Ein allfälliger Restbetrag fällt zurück an den Nationalen Garantiefonds.
5Muss das Nationale Versicherungsbüro für im Ausland verursachte Schäden aufkommen, die durch Fahrzeuge oder Anhänger verursacht worden sind, die bei einem schweizerischen Versicherer versichert sind, über den ein Garantiefondsleistungen auslösendes Sanierungsverfahren eröffnet worden ist, so nimmt es Rückgriff auf diesen Versicherer. Dieser reguliert den Rückgriff in gleicher Weise wie bei einer Direktforderung geschädigter Dritter.
Art. 54b Versicherungskonkurs
1Der Nationale Garantiefonds bezahlt geschädigten Personen oder rückgriffnehmenden Privat- und Sozialversicherern gegen Aushändigung des Verlustscheins denjenigen Teil der Ansprüche aus gedeckten Motorfahrzeug-Haftpflichtschäden, für den die Konkursverwaltung einen Verlustschein ausgestellt hat.
15 SR 961.01