Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung, AVO)
Dokument vom 2. Juni 2023 · 80 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2023 356 S. 61Amtliche Sammlung · AS 2023 356
Aufsichtsverordnung AS 2023 356
II
1Die Anhänge 2 und 3 erhalten die neuen Fassungen gemäss Beilage.
2Diese Verordnung erhält neu die Anhänge 4–6 gemäss Beilage.
III
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 195913
Ingress
gestützt auf die Artikel 25, 64, 67 Absatz 3, 70 Absatz 3, 72 Absatz 1, 74 Absatz 3, 76 Absätze 5 und 7, 76a Absatz 5, 76b Absatz 5, 79a Absätze 2 und 3, 89 Absätze 1 und 2, 106 Absatz 1 sowie 108 des Strassenverkehrsgesetzes vom
19. Dezember 195814 (SVG),
Art. 52 Einleitungssatz
1Will ein Geschädigter die Schadendeckung nach Artikel 76 Absatz 3 Buchstabe a SVG beanspruchen, so muss er:
Art. 53 Abs. 1
1Der Nationale Garantiefonds ist für die Deckung der Schäden nach Artikel 76 Absatz 3 Buchstabe a SVG zuständig. Er wird dabei durch eine Mitgliedgesellschaft, einen geschäftsführenden Versicherer oder ein Schadenregulierungsunternehmen vertreten (Vertreter).
Art. 54 Abs. 1
1Von der Schadendeckung nach Artikel 76 Absatz 3 Buchstabe a SVG sowie nach den Artikeln 52 und 53 sind ausgenommen die Ansprüche der Geschädigten, die weder Schweizer Bürgerinnen oder Bürger sind noch zur Zeit des Unfalles in der Schweiz Wohnsitz hatten.
13 SR 741.31
14 SR 741.01