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Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung, AVO)

Dokument vom 2. Juni 2023 · 80 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 356 S. 63Amtliche Sammlung · AS 2023 356

Aufsichtsverordnung AS 2023 356

2Er nimmt auf Antrag einer geschädigten Person eine vorgezogene Regulierung von deren Anspruch nach Artikel 76 Absatz 4 Buchstabe a SVG vor und bezahlt ihr den noch offenen Betrag, wenn die geschädigte Person:

a. vor Rechtskraft des Kollokationsplans Leistungen aus der Konkursmasse gestützt auf Artikel 54abisAbsatz 2 VAG16 erhält;

b. von der Konkursverwaltung den Betrag mitgeteilt erhalten hat, mit dem ihr Anspruch in den Kollokationsplan aufgenommen werden soll; und

c. der Regulierung ihres Schadens auf Basis des von der Konkursverwaltung mitgeteilten Betrags schriftlich zustimmt.

3Die rückgriffnehmenden Privat- und Sozialversicherer haben kein Recht auf eine vorgezogene Regulierung.

4Muss das Nationale Versicherungsbüro für im Ausland verursachte Schäden aufkommen, die durch Fahrzeuge oder Anhänger verursacht worden sind, die bei einer schweizerischen Versicherungseinrichtung versichert sind, über welche der Konkurs eröffnet worden ist, so nimmt es Rückgriff auf den konkursiten Versicherer. Ein allfälliger Ausfall kann gegenüber dem Nationalen Garantiefonds geltend gemacht werden.

Art. 54bbisGemeinsame Bestimmungen für Sanierungs- und Konkursverfahren

1Der Garantiefonds deckt in Sanierungs- und Konkursverfahren Schadensausfälle aus der Motorfahrzeughaftpflicht-Versicherungen bis zu einem Betrag von 700 Millionen Franken.

2Nach Eröffnung eines Sanierungs- oder Konkursverfahrens werden die im Rahmen dieses Verfahrens zu leistenden Zahlungen während 5 Jahren ab Eröffnung des Sanierungs- oder Konkursverfahrens an die Deckungsobergrenze nach Absatz 1 angerechnet.

3Wird innerhalb dieser Frist mehr als ein Sanierungs- oder Konkursverfahren eröffnet, so ist für die Reihenfolge der Inanspruchnahme des Garantiefonds der Zeitpunkt der Eröffnung des Sanierungs- oder Konkursverfahrens für alle Zahlungen aus dem jeweiligen Verfahren massgebend.

4Übersteigen die aus einem Sanierungs- oder Konkursverfahren voraussichtlich zu übernehmenden Leistungen den nach Absatz 1–3 für dieses Sanierungs- oder Konkursverfahren zur Verfügung stehenden Betrag, so werden die auf die einzelnen Schadenfälle entfallenden Leistungen innerhalb eines Sanierungs- oder Konkursverfahrens für alle Berechtigten nach gleichen Anteilen derart gekürzt, dass sie zusammen nicht mehr als diesen Betrag ergeben.

5Die Quote, um welche die Leistungen des Nationalen Garantiefonds gekürzt werden, muss durch den Nationalen Garantiefonds der FINMA zur Genehmigung vorgelegt werden.

6Die FINMA veröffentlicht die Genehmigung im Bundesblatt und informiert die betroffenen Versicherer.

16 SR 961.01