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Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV)

Dokument vom 22. September 2023 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 571 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2023 571

Krankenpflege-Leistungsverordnung AS 2023 571

b. Gesuche um Aufnahme von Arzneimitteln, die nach Artikel 12 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 20002 (HMG) bei der Swissmedic zweitangemeldet wurden und deren Originalpräparat bereits in der Spezialitätenliste aufgeführt ist;

Art. 31c Meldung über die Gesuchseinreichung bei der Swissmedic

Die Zulassungsinhaberin muss das BAG spätestens 30 Tage nach Einreichung eines Gesuchs bei der Swissmedic um Zulassung eines Originalpräparats oder einer Indikation, das oder die später zur Aufnahme in die Spezialitätenliste angemeldet werden soll, informieren.

Art. 31d Vorabklärung und vorzeitige Gesuchseinreichung

1Ein Antrag auf eine Vorabklärung kann insbesondere im Hinblick auf folgende Gesuche gestellt werden:

a. Gesuche um Aufnahme eines Arzneimittels im beschleunigten Aufnahmeverfahren;

b. Gesuche für wichtige Arzneimittel für seltene Krankheiten (Art. 4 Abs. 1 Bst. adeciesHMG3);

c. Gesuche für ein Arzneimittel für neuartige Therapien;

d. Gesuche für ein Originalpräparat, das bereits für mindestens zwei Indikationen vergütet wird;

e. Gesuche, das Kombinationen verschiedener Arzneimittel betrifft;

f. Gesuche für ein Originalpräparat oder eine Indikation, das oder die von der Swissmedic befristet zugelassen wird;

g. Gesuche für ein Originalpräparat oder eine Indikation, dessen oder deren Zulassung auf gemeinsamer Begutachtung der Zulassungen unterschiedlicher Länder beruht und für das oder die die Zulassungsinhaberin aufzeigen kann, dass auch die Voraussetzungen für eine beschleunigte Zulassung erfüllt gewesen wären;

h. Gesuche für eine Impfung, die nicht von Artikel 12a abgedeckt ist.

2Das BAG heisst den Antrag auf Vorabklärung nur gut, wenn:

a. aus seiner Sicht aufgrund der Komplexität des Gesuchs Gesprächsbedarf besteht; und

b. das BAG und gegebenenfalls die Swissmedic über die erforderlichen Ressourcen verfügen.

3Es bestimmt die Modalitäten der Vorabklärung.

4Es nimmt im Rahmen der Vorabklärung keine Überprüfung der Aufnahmebedingungen vor.

2 SR 812.21

3 SR 812.21

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