Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV)
Dokument vom 22. September 2023 · 10 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2023 571 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2023 571
Krankenpflege-Leistungsverordnung AS 2023 571
Art. 38e Preisabschlag auf durch die Swissmedic zugelassene nicht
in die Spezialitätenliste aufgenommene Arzneimittel im Rahmen von Artikel 71a Absatz 1 Buchstabe b KVV
1Bei einem durch die Swissmedic zugelassenen nicht in die Spezialitätenliste aufgenommenen Arzneimittel, dessen Kosten aufgrund der Erfüllung der Voraussetzung nach Artikel 71a Absatz 1 Buchstabe b KVV übernommen werden, muss in Bezug auf den mittels Auslandpreisvergleich nach Artikel 65bquaterKVV ermittelten Fabrikabgabepreis folgender Preisabschlag vorgenommen werden:
a. bei einer Einteilung des Arzneimittels in die Nutzenkategorie A: 30 Prozent;
b. bei einer Einteilung des Arzneimittels in die Nutzenkategorie B: 35 Prozent;
c. bei einer Einteilung des Arzneimittels in die Nutzenkategorie C: 40 Prozent.
2Von den Preisabschlägen nach Absatz 1 ausgenommen sind Generika und Biosimilars, die im Vergleich zum Fabrikabgabepreis des entsprechenden Originalpräparats oder des entsprechenden Referenzpräparats nach den Abschlägen tiefere Preise aufweisen würden.
3Der vergütete Preis wird 12 Monate nach der definitiven Zulassung durch die Swissmedic um weitere 10 Prozent reduziert.
4Als sehr tiefe Therapiekosten nach Artikel 71b Absatz 3 KVV gelten:
a. Jahrestherapiekosten bis 730 Franken;
b. Tagestherapiekosten bis 2 Franken.
Art. 38f Preisabschlag auf Arzneimittel der Spezialitätenliste ausserhalb
der genehmigten Fachinformation oder Limitierung im Rahmen von Artikel 71a Absatz 1 Buchstabe a und c KVV
Bei einem Arzneimittel der Spezialitätenliste ausserhalb der genehmigten Fachinformation oder Limitierung, dessen Kosten aufgrund der Erfüllung der Voraussetzung nach Artikel 71a Absatz 1 Buchstabe a oder c KVV übernommen werden, muss in Bezug auf den Höchstpreis der Spezialitätenliste ein Preisabschlag von 30 Prozent vorgenommen werden.
Art. 38g Preisabschlag auf durch die Swissmedic zugelassene nicht
in die Spezialitätenliste aufgenommene Arzneimittel im Rahmen von Artikel 71a Absatz 1 Buchstabe a und c KVV
Bei einem durch die Swissmedic zugelassenen nicht in die Spezialitätenliste aufgenommenen Arzneimittel, dessen Kosten aufgrund der Erfüllung der Voraussetzung nach Artikel 71a Absatz 1 Buchstabe a oder c KVV übernommen werden, muss in Bezug auf den mittels Auslandpreisvergleich nach Artikel 65bquaterKVV ermittelten Fabrikabgabepreis ein Preisabschlag von 30 Prozent vorgenommen werden.