Verordnung vom 12. Dezember 2025 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran
Dokument vom 12. Dezember 2025 · 88 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2025 838 S. 12Amtliche Sammlung · AS 2025 838
Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran. V AS 2025 838
2Es kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder das Zurverfügungstellen bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:
a. Vermeidung von Härtefällen;
b. Zahlung von Gebühren, die im Zusammenhang mit der Ausflaggung von Schiffen anfallen;
c. Finanzierung von Aktivitäten nach Artikel 2 Absatz 5.
3Es kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder das Zurverfügungstellen bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:
a. Durchführung humanitärer Aktivitäten oder anderer Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse;
b. Erfüllung amtlicher Tätigkeiten diplomatischer oder konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen;
c. Wahrung schweizerischer Interessen.
4Es bewilligt Ausnahmen nach den Absätzen 1–3 nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) sowie, falls anwendbar, nach Meldung an das zuständige Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen dieses Komitees.
Art. 18 Ausnahmen von der Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen
Ressourcen im Bereich des Luftverkehrs
1Die Sperrung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und das Verbot nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c gelten nicht für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die benötigt werden für:
a. die Durchführung von Flügen zu humanitären Zwecken zur Evakuierung oder Rückbeförderung von Personen oder für Initiativen zur Bereitstellung von Unterstützung für Opfer von Natur- oder Nuklearkatastrophen oder Chemieunfällen;
b. die Durchführung von Flügen für die Teilnahme an Sitzungen, die zum Gegenstand haben, eine Lösung für die militärischen Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine und bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch den Iran zu finden;
c. Notlandungen, Notstarts oder Notüberflüge;
d. Durchführung von Flügen für die amtlichen Tätigkeiten diplomatischer oder konsularischer Vertretungen der Schweiz oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen.
2Das SECO kann Ausnahmen vom Verbot nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c für die SSID-Nummern 80-78476, 80-78484, 80-78492 bewilligen, sofern die Gelder