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Durchführungsabkommen vom 2. Mai 2025 zum Übereinkommen von Paris zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kenia

Dokument vom 2. Mai 2025 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 405Amtliche Sammlung · AS 2026 405

Originaltext

Durchführungsabkommen zum Übereinkommen von Paris zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kenia

Abgeschlossen am 2. Mai 2025

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 6. Juli 2026

Die Schweizerische Eidgenossenschaft vertreten durch das Eidgenössische

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, handelnd durch das Bundesamt für Umwelt,

und

die Republik Kenia vertreten durch das Ministerium für Umwelt,

Klimawandel und Forstwirtschaft

Präambel

mit Blick auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Parteien;

bestrebt, diese Beziehungen und die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Parteien weiter zu stärken;

in Bekräftigung des Bekenntnisses beider Parteien zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit sowie zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten im Einklang mit ihrem jeweiligen innerstaatlichen Recht und dem Völkerrecht, einschliesslich der Charta der Vereinten Nationen1 und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte;

unter Hinweis auf das am 12. Dezember 20152 abgeschlossene Übereinkommen von Paris, namentlich auf dessen Artikel 4, 6 und 13 sowie auf die einschlägigen Beschlüsse aufgrund des Übereinkommens von Paris;

in Bekräftigung ihrer Absicht, dieses Durchführungsabkommen im Einklang mit den Leitlinien zu ändern, die von der als Tagung der Vertragsparteien dienenden Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris (CMA) beschlossen werden;

unter Hinweis auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen;

unter Betonung der Notwendigkeit, bis etwa 2050 den Ausstoss von Kohlenstoffemissionen weltweit auf netto null zu reduzieren, wie dies in Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens von Paris sowie im Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C

1 SR 0.120

2 SR 0.814.012