Durchführungsabkommen vom 2. Mai 2025 zum Übereinkommen von Paris zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kenia
Dokument vom 2. Mai 2025 · 10 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 405 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2026 405
Übereinkommen von Paris. Durchführungsabkommen mit Kenia AS 2026 405
Art. 20 Suspendierung der Anerkennung von Übertragungen
1. Jede Partei kann die Anerkennung einer Übertragung suspendieren, wenn:
a. die andere Partei Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens von Paris nicht einhält, wobei die Beurteilung der Nichteinhaltung auf massgebenden Überlegungen des nach Artikel 15 des Übereinkommens von Paris eingerichteten Ausschusses beruhen soll;
b. die andere Partei die Bestimmungen dieses Abkommens nicht einhält.
2. Die Suspendierung der Anerkennung von Übertragungen ist der anderen Partei durch schriftliche Notifikation mitzuteilen und wird nach Ablauf von 30 Kalendertagen, gerechnet ab dem Datum des Empfangs der schriftlichen Notifikation, oder an einem späteren in der Notifikation genannten Datum wirksam.
Art. 21 Beendigung
1. Dieses Abkommen und alle unter diesem Abkommen erfolgten Genehmigungen treten mit dem Rücktritt einer Partei vom Übereinkommen von Paris ausser Kraft.
2. Die Beendigung wird an dem Datum wirksam, an dem der Rücktritt der Partei vom Übereinkommen von Paris wirksam wird.
Geschehen in Bern am 2. Mai 2025 in zwei Urschriften in Englisch und Deutsch, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Im Falle von Abweichungen geht der englische Wortlaut vor.
Zu Urkund dessen haben die von ihren jeweiligen Regierungen hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
Für die Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft: Republik Kenia:
Albert Rösti Debora Mlongo Barasa