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Durchführungsabkommen vom 2. Mai 2025 zum Übereinkommen von Paris zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kenia

Dokument vom 2. Mai 2025 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 405 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2026 405

Übereinkommen von Paris. Durchführungsabkommen mit Kenia AS 2026 405

Art. 2 Ziel

Ziel dieses Abkommens ist es, den Rahmen und Verfahren zu schaffen für die Übertragung von Minderungsergebnissen und deren Verwendung zur Erreichung von NDCs oder zu anderen Minderungszwecken als der Erreichung von NDCs. In dieser Hinsicht fördern beide Parteien die nachhaltige Entwicklung und gewährleisten die Umweltintegrität und die Transparenz, auch beim Verwaltungshandeln, sowie ein verlässliches Abrechnungsverfahren, um unter anderem die Vermeidung von Doppelzählungen sicherzustellen.

Art. 3 Umweltintegrität

Zur Gewährleistung der Umweltintegrität von Minderungsergebnissen, deren Übertragung und Verwendung genehmigt wurde, gelten die nachstehenden Mindestgrundsätze und Kriterien:

1. Die Minderungsergebnisse sind neu, real, verifiziert, zusätzlich zu solchen, die anderweitig erzielt würden, sowie dauerhaft oder wurden im Rahmen eines Systems erzielt, das die Dauerhaftigkeit gewährleistet, einschliesslich durch angemessenen Ausgleich von wesentlicher Rückumwandlung;

2. die Minderungsergebnisse/Projekte stellen Minderungen dar, die ab 2021 erzielt werden;

3. der Jahrgang eines Minderungsergebnisses und die Verwendung des Ergebnisses sollen in ein und demselben NDC-Umsetzungszeitraum liegen; und

4. die Minderungsergebnisse stammen aus Aktivitäten, die:

a. keinen Anstieg der weltweiten Emissionen bewirken,

b. mit den Strategien beider Parteien für eine emissionsarme Entwicklung im Einklang stehen,

c. den Übergang zu einer emissionsarmen Entwicklung fördern, im Einklang mit dem Ziel, den Ausstoss von Kohlenstoffdioxid bis 2050 auf netto null zu reduzieren,

d. keine auf Kernenergie beruhenden Aktivitäten einschliessen und weder anhaltende Emissionsniveaus noch anhaltenden Einsatz von Technologien oder kohlenstoffintensiven Praktiken zur Folge haben, die nicht kompatibel sind mit der Erreichung der langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris, insbesondere jegliche Aktivitäten, welche die anhaltende Verwendung fossiler Brennstoffe erfordern,

e. verstärkte Klimaschutzmassnahmen fördern und eine Absicherung gegen Anreize für tiefe Ambitionen der beteiligten Parteien bieten,

f. das Risiko der Verlagerung von Treibhausgasemissionen vermindern,

g. auf konservativ berechneten Referenzwerten beruhen, mitunter durch Berücksichtigung der tieferen Werte der Bandbreite für die prognostizierte Emissionsentwicklung,

h. alle bestehenden und geplanten nationalen Politiken, einschliesslich Gesetzgebung, im Gastland und soweit angemessen, berücksichtigen,