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Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Dokument vom 19. August 2026 · 52 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 424 S. 16Amtliche Sammlung · AS 2026 424

Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 424

scheidung nach Buchstabe a, sofern diese Entscheidung nach dem Völkergewohnheitsrecht oder einem Investitionsschutzabkommen der Schweiz mit einem Drittstaat rechtswidrig ist und kein wirksamer Zugang zu den Rechtsbehelfen im betreffenden Hoheitsgebiet besteht.

3Der Schadenersatz kann von folgenden natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen eingefordert werden:

a. für Schadenersatz nach den Absätzen 1 und 2 Buchstabe a: von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Artikel 30 zu deren Gunsten eine Entscheidung nach russischen Erlassen oder Rechtsvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 Buchstabe a ergangen ist oder die dafür verantwortlich sind, oder von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die Eigentümer dieser Unternehmen oder Organisationen sind oder Kontrolle über diese ausüben;

b. für Schadenersatz nach den Absätzen 1 und 2 Buchstabe b: von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die die Durchsetzung einer Entscheidung nach Absatz 1 in einem anderen Land als der Russischen Föderation anstreben oder dabei mitwirken, oder von Personen, Unternehmen und Organisationen, die Eigentümer dieser Unternehmen oder Organisationen sind oder diese kontrollieren, mit Ausnahme ihrer Rechtsanwälte und von Angehörigen des Justizwesens.

4Sehen andere Bestimmungen des Schweizer Rechts keine Zuständigkeit in der Schweiz vor, so kann die Zuständigkeit für ein schweizerisches Gericht für Schadenersatzforderungen nach diesem Artikel dennoch an einem Ort begründet werden, mit dem der Sachverhalt einen genügenden Zusammenhang aufweist.

5Die Schweiz haftet nicht für nach Absatz 2 Buchstabe a ergangene gerichtliche Entscheidungen oder für die Durchsetzung solcher Entscheidungen.

Art. 33 Veröffentlichung

Die Inhalte der Anhänge 1, 2, 8–15, 23, 25, 36, 37 und 39–41 werden in der Amtlichen Sammlung und in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts nur durch Verweis veröffentlicht.

Art. 35 Abs. 11–13, 36 Bst. c und d sowie 38

11Artikel 11a Absätze 1, 2 und 2bisist nicht anwendbar auf Geschäfte im Zusammenhang mit Gütern nach Anhang 23 Ziffer 2, die vor dem 20. August 2026 vertraglich vereinbart wurden und bis zum 21. November 2026 erfüllt sind.

12und13 Aufgehoben

36Artikel 14c Absätze 1 und 2 ist nicht anwendbar auf:

c. Geschäfte im Zusammenhang mit Gütern der Zolltarifnummern 2501, 2517, 2519, 2522, 2530, 2601, 2619, 2620, 2621, 2804 61, 2804 69, 2815, 2816, 2825 20, 2833, 2849, 2910, 2916, 2926, 4016, 4302, 7110 11, 7110 19, 7110 31, 7110 39, 7110 41, 7110 49, 7204, 7401, 7402, 7403 mit Ausnahme von 7403 19, 7404, 7406, 7503, 7504, 7505, 7602, 7603, 7610, 7612, 8102,