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Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Dokument vom 19. August 2026 · 52 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 424 S. 14Amtliche Sammlung · AS 2026 424

Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 424

in der Ukraine oder nach der Verordnung vom 2. April 20145 über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine; dieses Verbot gilt für Forderungen von:

d. natürlichen Personen eines Drittstaats ausserhalb der Schweiz, des EWR und der Partner, die nicht russische Staatsangehörige sind, und juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die in einem solchen Drittstaat niedergelassen sind, die:

1. Güter, Technologien und Dienstleistungen, deren Verkauf, Lieferung und Ausfuhr durch Massnahmen nach dieser Verordnung, nach der Verordnung vom 27. August 2014 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine oder nach der Verordnung vom 2. April 2014 über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine verboten ist, an Personen nach Buchstabe a, abis, b oder c oder zur Verwendung in der Russischen Föderation verkaufen, liefern oder ausführen,

2. einer natürlichen Person, einem Unternehmen oder einer Organisationen nach Buchstabe a oder c Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen unter Verstoss gegen ein Verbot nach dieser Verordnung, nach der Verordnung vom 27. August 2014 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine oder nach der Verordnung vom 2. April 2014 über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine zur Verfügung stellt.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 4b. Abschnitts

Art. 30cseptiesAusnahmen vom Verbot von Transaktionen mit Organisationen,

die Krypto-Dienstleistungen erbringen

Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen vom Verbot nach Artikel 20b bewilligen, falls dies erforderlich ist für den Abzug von Investitionen aus der Russischen Föderation oder die Beendigung von Geschäftstätigkeiten in der Russischen Föderation.

Art. 30d Abs. 1 Einleitungssatz

1Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen von den Verboten nach den Artikeln 4, 5, 9a, 11 und 11a bewilligen für den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr durch die Schweiz oder die Durchfuhr durch die Russische Föderation von in diesen Artikeln genannten Gütern oder damit verbundene Dienstleistungen für den Betrieb und die grundlegende Wartung der Pipeline des Kaspischen Pipeline-Konsortiums (CPC-Pipeline) und der zugehörigen Infrastrukturen, die erforderlich sind für den Transport von Gütern der Zolltarifnummer 2709 00 mit Ursprung in Kasachstan, die lediglich in der Russischen Föderation verladen werden, aus der Russischen Föderation abgehen oder durch die Russische Föderation durchgeführt werden, sofern:

5 AS 2014 877, 1003, 1213, 2479