Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Dokument vom 19. August 2026 · 52 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 424 S. 12Amtliche Sammlung · AS 2026 424
Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 424
Organisationen oder Einrichtungen nach Absatz 2 Buchstaben b und c, sofern diese Annahme die demokratischen Prozesse in der Schweiz nicht beeinträchtigt und ihre demokratischen Grundlagen nicht untergräbt.
Art. 28i–28k einfügen vor dem Gliederungstitel des 4. Abschnitts
Art. 28i Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit Nutzern von
Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnissen
Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Geschäfte zu tätigen mit juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Anhang 39, die Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse nutzen.
Art. 28j Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit der Durchsetzung
bestimmter russischer Entscheidungen
1Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Geschäfte zu tätigen mit Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 40, die durch eine Entscheidung gemäss dem Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 302 vom 25. April 2023 in der geänderten Fassung gemäss dem Bundesgesetz 470-FZ vom 4. August 2023 in der geänderten Fassung oder nach damit im Zusammenhang stehenden oder ihnen gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften profitiert haben.
2Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für:
a. Transaktionen, die erforderlich sind für den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von pharmazeutischen Erzeugnissen, Medizinprodukten sowie landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschliesslich Weizen und Düngemitteln;
b. Transaktionen, die erforderlich sind zur Gewährleistung des Zugangs zu Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren in der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat oder für die Anerkennung oder Vollstreckung eines Gerichtsurteils oder eines Schiedsspruchs aus der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat;
c. die Leistung von Schadenersatz nach Artikel 30f.
Art. 28k Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit der Durchsetzung
bestimmter Forderungen in Drittländern
1Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Geschäfte zu tätigen mit:
a. Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Anhang 41;
b. Personen, Unternehmen oder Organisationen, die Eigentümer der juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe a sind oder Kontrolle über diese ausüben.