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Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Dokument vom 19. August 2026 · 52 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 424 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2026 424

Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 424

Art. 24d Abs. 2 Bst. k

2Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für Geschäfte, die erforderlich sind für:

k. den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von Gütern der Zolltarifnummern 7207 12 10 und 7224 90, sofern es sich um Geschäfte mit dem in Anhang 15c unter der SSID-Nummer 175-104071 genannten Hafen handelt.

Art. 27 Abs. 2 Bst. a Ziff. 5, 7 und 8

2Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen, die:

a. erforderlich sind für:

5. die Entgegennahme von Zahlungen, die von den juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Anhang 15 aufgrund von vor dem 20. August 2026 erfüllten Verträgen und Verpflichtungen geschuldet werden,

7. die Bezahlung angemessener Honorare oder die Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen,

8. den Bedarf staatlich finanzierter Organisationen für die Kulturpolitik der Schweiz in der Russischen Föderation;

Art. 28c Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und 2 Bst. k

Verbot betreffend die Unterstützung im Rahmen

eines nationalen Programms der Schweiz

1Die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung, insbesondere durch die Gewährung von Finanzmitteln oder sonstigen Vorteilen, folgender juristischer Personen, Unternehmen oder Organisationen im Rahmen eines nationalen Programms der Schweiz ist verboten:

2Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für:

k. Programme der Schweiz oder von EWR-Mitgliedstaaten für die Wahrnehmung historischer Verantwortung und zur Unterstützung ethnischer Minderheiten von EWR-Mitgliedstaaten in der Russischen Föderation.

Art. 28e Abs. 1 Bst. i und 8 Einleitungssatz

1Die direkte oder indirekte Erbringung von Dienstleistungen in den folgenden Bereichen für die Regierung der Russischen Föderation oder für juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen in der Russischen Föderation ist verboten:

i. verwaltete Sicherheitsdienste.