Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Dokument vom 25. Februar 2026 · 42 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 92 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2026 92
Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 92
Art. 28bbisVerbote im Zusammenhang mit Unternehmen in Sonderwirtschafts-,
Innovations- oder Präferenzzonen
1Die folgenden Tätigkeiten sind verboten:
a. der Erwerb einer neuen und die Ausweitung einer bestehenden Beteiligung
am Eigentum oder an der Kontrolle von:
1. juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die als in den Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen der Russischen Föderation nach Anhang 14b Ziffer 1 oder 2 ansässig registriert sind oder dort ihren Sitz, ihre Hauptniederlassung oder ihre Betriebsstätte haben,
2. juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen im Eigentum oder unter Kontrolle von juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Ziffer 1;
b. die Beibehaltung einer bestehenden Beteiligung am Eigentum oder an der
Kontrolle von:
1. juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die als in den Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen der Russischen Föderation nach Anhang 14b Ziffer 1 ansässig registriert sind oder dort ihren Sitz, ihre Hauptniederlassung oder ihre Betriebsstätte haben,
2. juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen im Eigentum oder unter Kontrolle von juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Ziffer 1;
c. die Gründung eines neuen Joint Venture:
1. in den Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen der Russischen Föderation nach Anhang 14b Ziffer 1 oder 2,
2. mit juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe a;
d. die Weiterführung eines bestehenden Joint Venture:
1. in den Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen der Russischen Föderation nach Anhang 14b Ziffer 1,
2. mit juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe b;
e. die Gründung neuer Niederlassungen oder Repräsentationsbüros in den Son-
derwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen der Russischen Föderation nach Anhang 14b Ziffer 1 oder 2;
f. die Weiterführung bestehender Niederlassungen oder Repräsentationsbüros in
den Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen der Russischen Föderation nach Anhang 14b Ziffer 1;
g. der Abschluss neuer Verträge oder Vereinbarungen über:
1. die Lieferung von Gütern an juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe a,
2. die Erbringung von Dienstleistungen und die Bereitstellung damit zusammenhängender Rechte des geistigen Eigentums oder von Geschäfts-