Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Dokument vom 25. Februar 2026 · 42 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 92 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2026 92
Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 92
geheimnissen für juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe a;
h. die Beibehaltung bestehender Verträge oder Vereinbarungen über:
1. die Lieferung von Gütern an juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe b,
2. die Erbringung von Dienstleistungen und die Bereitstellung damit zusammenhängender Rechte des geistigen Eigentums oder von Geschäftsgeheimnissen für juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe b;
i. die Gewährung oder Bereitstellung von Darlehen, Krediten oder sonstiger
Finanzmittel, einschliesslich Eigenkapital, an:
1. juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen nach den Buchstaben a und b,
2. Dritte zum Zweck der Finanzierung von juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach den Buchstaben a und b;
j. die Beteiligung an Verträgen oder Vereinbarungen nach Buchstabe h;
k. die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in unmittelbarem Zusammen-
hang mit den Tätigkeiten nach den Buchstaben a–j.
2Die Verbote nach Absatz 1 gelten nicht für Tätigkeiten, die erforderlich sind für:
a. die Bekämpfung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die
dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses mit voraussichtlich schwerwiegenden und wesentlichen Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder auf die Umwelt oder die Bewältigung von Naturkatastrophen;
b. den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von Erdgas, Titan, Aluminium,
Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus der Russischen Föderation oder durch die Russische Föderation in die Schweiz, in einen EWR-Mitgliedstaat oder nach Albanien, nach Bosnien und Herzegowina, in den Kosovo oder nach Montenegro, Nordmazedonien oder Serbien;
c. den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von Erdöl, einschliesslich raffinier-
ter Erdölerzeugnisse, aus der Russischen Föderation oder durch die Russische Föderation, soweit dies nicht nach Artikel 12a oder 12b verboten ist;
d. den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von auf dem Seeweg transportierten
Rohöl oder von Erdölerzeugnissen nach Anhang 24, sofern diese Güter:
1. ihren Ursprung in einem Drittland ausserhalb der Russischen Föderation haben,
2. lediglich in der Russischen Föderation verladen, aus der Russischen Föderation ausgeführt oder durch die Russische Föderation durchgeführt werden, und
3. sich nicht in russischem Eigentum befinden.