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Botschaft zum Bundesbeschluss über Leistungen des Bundes an HIV-infizierte Hämophile und Bluttransfusionsempfänger vom 12. März 1990

3 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1990 II 235Bundesblatt · BBl 1990 II 225

22 Weitere beitragsberechtigte Personen

(Art. 2)

Ist die infizierte Person verstorben, bevor sie eine Leistung nach Artikel 1 erhalten hat, so sollen diejenigen Personen einen Beitrag erhalten, welchen durch den Tod oder aus der Pflege und Betreuung der infizierten Person Kosten entstanden sind oder noch entstehen. Durch den Tod eines Elternteils kann eine Familie in finanzielle Schwierigkeiten geraten, so dass der überlebende Elternteil eine Arbeit aufnehmen und für die Kinder tagsüber eine Haushalthilfe anstellen muss. Denkbar ist auch, dass ein Elternteil für die Pflege und Betreuung eines infizierten Kindes seinen Beruf aufgeben muss.

23 Verfahren

(Art. 3)

Das Verfahren für die Feststellung der Berechtigung und die Auszahlung der Beiträge soll durch den Bundesrat geregelt werden. Dabei wird insbesondere festzulegen sein, welche Nachweise jemand erbringen muss, der einen Anspruch auf einen Beitrag geltend macht.

24 Geltungsdauer

(Art. 8)

Die Rechtsform des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses haben wir gewählt, weil es sich um einen zeitlich befristeten Erlass handeln soll. Infektionen bei Hämophilen sind wegen den heute verwendeten vireninaktivierten Gerinnungspräparaten nicht mehr zu erwarten. Auch bei Bluttransfusionen ist das Risiko heute minim. Wir schlagen vor, die Geltungsdauer dieses Beschlusses auf fünf Jahre zu befristen.

3 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund

Die genauen finanziellen Auswirkungen sind schwierig zu beziffern. Die Zahl der rund 100 anspruchsberechtigten Hämophilen ist wohl recht genau. Schwieriger ist es, die Zahl der betroffenen Bluttransfusionsempfänger zu bestimmen. Der Blutspendedienst SRK rechnet mit höchstens 140-170 Betroffenen. Im Gegensatz zu den Hämophilen ist anzunehmen, dass viele infizierte Bluttransfusionsempfänger asymptomatische HIV-Träger sind und von ihrer Infektion nichts wissen. Wir rechnen damit, dass die Bundeshilfe 13,5 Millionen Franken nicht übersteigt, wobei eine Mitbeteiligung der Präparatehersteller und der Kantone angestrebt wird. Die Ausgabe ist im geltenden Finanzplan nicht vorgesehen.

Die Vorlage hat keine personellen Auswirkungen.

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