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Botschaft zum Bundesbeschluss über Leistungen des Bundes an HIV-infizierte Hämophile und Bluttransfusionsempfänger vom 12. März 1990

52 Erlassform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1990 II 236Bundesblatt · BBl 1990 II 225

4 Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1987-1991 nicht angekündigt. Die Dringlichkeit des Geschäfts verlangt aber, dass wir Ihnen die Vorlage trotzdem unterbreiten.

5 Rechtliche Grundlagen

51 Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf die Artikel 4 und 69 der Bundesverfassung. Nach Artikel 69 BV ist der Bund befugt, zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen gesetzliche Bestimmungen zu treffen. In Ausführung dieser Verfassungsbestimmung wurde 1970 das Epidemiengesetz (SR 818.101) erlassen. Darauf abgestützt regelt eine Verordnung vom 9. April 1986 (SR 818.112) die Verhinderung der Übertragung von gefährlichen Infektionskrankheiten (AIDS und Hepatitis B) durch Blut und Blutprodukte.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Artikel 69 BV dem Bund auch die Möglichkeit gibt, finanzielle Leistungen zu erbringen, denn Artikel 32 Absatz 1 des Epidemiengesetzes sah unter anderem Bundesbeiträge vor an den Bau und die Einrichtung von Krankenanstalten und für Entschädigungen für den Schaden aus Impffolgen bei behördlich angeordneten oder empfohlenen Impfungen.

Wir sind jedenfalls der Meinung, dass Artikel 69 BV in Verbindung mit Artikel 4 BV dem Bund die Kompetenz gibt, finanzielle Leistungen zu erbringen für die Folgen der Verbreitung einer Infektionskrankheit, die, wie im vorliegenden Fall, durch Blut und Blutprodukte übertragen wurde. Aus dem im allgemeinen Gleichheitssatz von Artikel 4 BV mitenthaltenen Verbot ungleicher Belastung kann unseres Erachtens eine Grundlage für eine Leistung von Beiträgen bei besonderer Belastung abgeleitet werden. Wir erachten es als mit der Rechtsgleichheit vereinbar, wenn den durch die HIV-Infektion schwer betroffenen Hämophilen und Bluttransfusionsempfängern eine finanzielle Hilfe geleistet wird.

52 Erlassform

Der beantragte Beschluss enthält rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 5 des Geschäftsverkehrsgesetzes. Zudem erfordert die Gewährung von Bundesbeiträgen eine rechtssatzmässige Basis. Da es sich um einen zeitlich befristeten Erlass handelt, ist hiefür die Rechtsform eines allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses vorzusehen.

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