Botschaft zum Bundesbeschluss über Leistungen des Bundes an HIV-infizierte Hämophile und Bluttransfusionsempfänger vom 12. März 1990
21 Grundsatz und Höhe der Beiträge
Bundesblatt · BBl 1990 II 234Bundesblatt · BBl 1990 II 225
Beispiele können hier Kosten für das Medikament Azidothymidin im Stadiu-II der Erkrankung oder für die Hauspflege von Erkrankten angeführt werden.
Betrachtet man die Höhe der im Ausland geleisteten Zahlungen, so erscheint ein Beitrag von 50 000 Franken für jeden HIV-infizierten Hämophilen oder Bluttransfusionsempfänger als angemessen. Wir sind der Meinung, dass es nicht alleinige Sache des Bundes ist, diesen Betrag zur Verfügung zu stellen. Wir erwarten vielmehr, dass auch von dritter Seite, namentlich von den Substitutionspräparateherstellern, Zahlungen geleistet werden. Das ZL SRK und die Immuno AG haben denn auch im Sinne einer Sofortmassnahme der Schweizerischen Hämophilie-Gesellschaft je 250 000 Franken zur Unterstützung von in Not geratenen Hämophilen und Bluttransfusionsempfängern zukommen lassen. Ob und allenfalls in welchem Rahmen weitere Zahlungen erfolgen werden, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar. Das EDl wird sich bemühen, auf dem Verhandlungswege einen Beitrag von den Präparateherstellern und den Kantonen zu erlangen.
Wir schlagen vor, dass der Bund für die Gesamtheit des erwähnten Beitrages von 50 000 Franken pro Einzelfall eintritt und dass allfällige Beiträge der Präparatehersteller und Kantone als Mitbeteiligung an die Bundesleistungen erbracht werden.
17 Ergebnisse des Vorverfahrens
Wegen der Dringlichkeit der Vorlage haben wir auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens verzichtet.
2 Besonderer Teil
(Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen)
21 Grundsatz und Höhe der Beiträge
(Art. 1)
Beiträge werden geleistet an Hämophile oder Bluttransfusionsempfänger, die durch kontaminierte Blutprodukte oder Transfusion von kontaminiertem Blut mit dem HIV infiziert worden sind. Mit Blutprodukten sind einerseits die bei Hämophilen zur Anwendung gelangenden Gerinnungspräparate (Faktor-VIII- und Faktor-IX-Konzentrate), anderseits Blutersatzprodukte wie Zellpräparate gemeint.
Die ausländischen Regelungen zeigen in bezug auf die Höhe der Beiträge grosse Unterschiede. Wir haben uns für eine administrativ möglichst einfache Variante entschieden und sehen für jeden HIV-infizierten Hämophilen oder Bluttransfusionsempfänger eine einmalige Leistung von 50 000 Franken vor.