DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 18. Mai 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 IV 52Bundesblatt · BBl 1992 IV 1

4.14 Beurteilung des EWR-Abkommens mit Blick auf die Stellung der

Schweiz im europäischen Integrationsprozess

4.141 Allgemeines

Der EWR kann nicht nur für sich allein beurteilt, sondern muss hinsichtlich seiner Stellung innerhalb des gesamteuropäischen Rahmens gesehen werden, und überdies auch hinsichtlich der anderen Alternativen der Integrationspolitik, nämlich:

die Wiederaufnahme einer pragmatischen und punktuellen Politik, eine

Option, die der Bundesrat aber ablehnt;

der EG-Beitritt, welcher das Ziel unserer Integrationspolitik bildet.

Die wichtigsten Vorteile aus unserer Beteiligung am EWR sind sicher wirtschaftlicher Art. In Abschnitt 4. 3. wird beschrieben, woraus die wirtschaftliche Gegenleistung unserer Anpassungsbestrebungen an die Normen des EWR-Abkommens besteht. Die rein wirtschaftlichen Aspekte sind jedoch nicht allein massgebend; vielmehr müssen wir auch die - grundsätzlich positiven-Auswirkungen unserer EWR-Teilnahme auf politischer Ebene in Betracht ziehen. Dabei dürfen wir nicht ausser acht lassen, dass wir nicht lediglich an einem Binnenmarkt sowie an den entsprechenden flankierenden Politiken teilnehmen, sondern zugleich an einem Kooperationsmodell, konzipiert als sich weiter entwickelnde Aktions-Plattform, die zugleich befähigt ist, den Rhythmus der EG-Entwicklung im Bereich des Binnenmarktes zu ermöglichen und zu fördern. Aus diesem Blickwinkel kommt schon allein die Tatsache der Teilnahme an den institutionellen Strukturen des EWR einer politischen Trumpfkarte gleich. Dies weil die Verwaltung und die Weiterentwicklung des EWR - auch wenn sie im Rahmen von Institutionen erfolgt, welche das Prinzip der Gleichheit der Vertragsparteien nicht vollumfänglich anerkennen- nicht ohne eine kontinuierliche Absprache bzw. konzertierte Aktion zwischen den EFTA-Ländern und der EG erfolgen könnte. Es werden sich deshalb wohl mit der Zeit bestimmte gewohnheitsmässige Zusammenarbeitsmodalitäten und femer-wie wir dies im Verlaufe der EWR-Verhandlungen erfahren haben- eine bestimmte Gruppendynamik entwickeln. Den an diesem Bezugsgeflecht der EG-Zusammenarbeit teilneh-

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗