Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 18. Mai 1992
Bundesblatt · BBl 1992 IV 53Bundesblatt · BBl 1992 IV 1
menden EFTA-Landem wird damit die Möglichkeit geboten, einen integrationsbezogenen Erfahrungsschatz zu sammeln und schliesslich engere Beziehungen zur EG herzustellen als jene, die man sich aus rein juristischer Sicht bei der Lektüre der institutionellen Bestimmungen des EWR-Abkommens vorstellen könnte. Unter diesem Gesichtswinkel betrachtet könnte die Entwicklungsklausel der Schlussbestimmungen des EWR-Abkommens, d.h. die Perspektive eines durch das Abkommen begründeten politischen Dialogs, den Ausgangspunkt für interessante Entwicklungen bilden, welche über den Rahmen der vier Freiheiten und der flankierenden Politiken hinausgehen würden.
Allein unter diesem politischen Gesichtspunkt dürfte das EWR-Abkommen auch im Inland positive Auswirkungen haben. Er würde zu einem vertieften Verständnis unsererseits in bezug auf die Konvergenzen beitragen, die zwischen unserer politischen Kultur und jenen Grundprinzipien bestehen, welche die europäische Integration regeln und bestimmen. Die sich ab 1992 entwickelnde faktische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EG sollte bei uns die Ueberzeugung verstärken helfen, dass letztendlich die europäische Integration auf einem System von auch bei uns gültigen Werten beruht und dass sie grundsätzlich unserem eigenen Ideal eines geeinten Europas entspricht, das die Prinzipien des demokratischen Pluralismus, der Menschenrechte, der Herrschaft von Recht und Ordnung, der freien Marktwirtschaft und der sozialen Gerechtigkeit zur Grundlage hat.
Eine weitere uns interessierende Eigenschaft des EWR-Abkommens ist dessen ganzheitlicher Charakter. Es ist dazu bestimmt, die Gesamtheit unserer Beziehungen mit der EG neu zu regeln und zu restrukturieren. Dieser ganzheitliche Charakter des EWR ist wichtig für uns angesichts einer EG, die sich ihrerseits für eine ganzheitliche Integration ihrer Zwölfer-Gemeinschaft entschieden hat und die es überdies heute vorzieht, ihre Beziehungen zu jenen europäischen Drittländern auszubauen, welche sich ihr auf der Basis einer Angleichung ihrer nationalen Rechtssysteme an das EG-Gemeinschaftsrecht anzunähern wünschen. Indem wir den EWR-Weg beschreiten, haben wir die Gewissheit, dass unsere Integrationspolitik nach 1992 annähernd die Gesamtheit unserer Beziehungen mit der EG umfasst. Des weiteren können wir eben diese Integrationspolitik beibehalten, indem wir sie laufend der weiteren EG-Entwicklung in den betroffenen Gebieten