Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 18. Mai 1992
Bundesblatt · BBl 1992 IV 54Bundesblatt · BBl 1992 IV 1
anpassen. Gerade dieser durch das EWR-Abkommen begründete Parallelismus der EG- und der EFTA-Entwicklung garantiert die künftige Homogenität des EWR und die europa-kompatible Weiterentwicklung unserer inländischen Rahmenbedingungen. Man kann von der Ueberzeugung ausgehen, dass sich das für den EWR erhebliche EG-Recht in den meisten Bereichen so entwickeln wird, dass keine wesentlichen Interessen verletzt werden: schon im Verlauf der EWR-Verhandlungen, die zur Uebernahme eines Grossteils des EG-Rechtsbestandes geführt haben- nämlich wesentliche Elemente des für den EG-Binnenmarkt gültigen Rechtes, das von deren Gründung an geschaffen wurde konnten wir uns überzeugen, dass keine dauerhaften Ausnahmen von der Gesamtheit des EG-Rechtsbestandes absolut unabdingbar sein würden, um unsere wirtschaftlichen und sozialen Besonderheiten zu wahren, und dass Uebergangsregelungen mit der Möglichkeit, eine Schutzklausel in Anspruch zu nehmen- genügen würden. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich dies nach 1992 irgendwie ändern würde. Das schliesst natürlich nicht eine Weiterentwicklung des auf den EG-Binnenmark tes anwendbaren Rechtes aus, denn dieses muss weiterhin an die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und an die Belange des Umweltschutzes angepasst werden. Es ist immerhin anzunehmen, dass nach der Verwirklichung des EG-Binnenmarktes die Uebernahme des EG-Rechtsbestandes seitens der EFTA-Länder einem allmählichen Entwicklungsprozess gleichkommt, wofür uns eine ausreichende Assimilisationszeit zur Verfügung stünde, und dass es sich nicht um einen vergleichsweise so plötzlichen Vorgang von grosser Tragweite wie die Inkraftsetzung des EWR-Abkommens handeln würde. Der vorangehend erwähnte Assimilierungsprozess dürfte im übrigen leichter vonstatten gehen, da sich auf eine -zufolge des Beitritts zum EWR - bereits europa-kompatible nationale Rechtsgrundlage abstützen könnte. Und sollten sich trotz allem Probleme ergeben, dann stünden uns als letztinstanzliches Mittel die vom EWR Abkommen verliehenen Rechtsinstrumente zur Verfügung.
4.142 Der EWR im vergleich mit einer wiederaufnahme der pragmati-
schen und punktuellen Integrationspolitik
Im Vergleich zu dem, was uns eine Rückkehr Zu einer pragmatischen und punktuellen Politik bringen würde, sind die Vorteile eines EWR-Beitrittes noch augenfälliger. Würden wir uns abseits vom EWR halten, um wieder den