Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 18. Mai 1992
Bundesblatt · BBl 1992 IV 55Bundesblatt · BBl 1992 IV 1
Weg einer pragmatischen und punktuellen Zusammenarbeit mit der EG einzuschlagen, dann hätte das bestimmt Folgen auf unsere Stellung innerhalb Europas. Wir könnten eine gewisse Isolation der Schweiz in der europäischen Integration nicht vermeiden. Während eine solche pragmatische Politik vor 1989 durchaus angemessen war- sie war überdies damals die einzig mögliche für ein Land, das der EG nicht beitreten wollte- entspricht sie den gegenwärtigen europäischen Realitäten nicht mehr, da im jetzigen Zeitpunkt die Integrationsbestrebungen eine neue Erweiterungs- und Beschleunigungsphase durchlaufen.
Diese Isolierung würde nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene (siehe Kapitel 4.3), sondem auch auf politischer Ebene in Erscheinung treten. Wir würden gegen den Strom der europäischen Entwicklung schwimmen und sehr bald in eine ungemütliche Lage geraten. Wahrscheinlich ergäben sich folgende Konsequenzen aus dieser Situation:
-Die Glaubwürdigkeit der Schweiz als teilnehmender Nutzniesser am
europäischen Integrationsprozess würde vermutlich herabgemindert. Es würde uns schwer fallen, gegenüber der EG sowie gegenüber ihr nicht angehörenden europäischen und nicht-europäischen-Staaten das Bild einer Schweiz aufrecht zu erhalten, die ihrer europäischen Berufung gewiss und zudem bestrebt ist, diese in die Tat umzusetzen. Die Bedeutung der Schweiz für die EG und für Drittländer, vor allem das im Verlaufe des europäischen Integrationsprozesses aufgebaute Glaubwürdigkeitskapital, könnten beträchtlich darunter leiden;
Nach einer so aktiven Teilnahme an einer so bedeutenden Verhandlung
wie im Rahmen des EWR konnte eine Rückkehr zu einem pragmatischen und punktuellen Ansatz als Mangel an europäischer Solidarität interpretiert werden, dies nicht nur durch die EG, sondern auch seitens der zentral- und osteuropäischen Länder mit der Absicht, eine dem EWR vergleichbare Zusammenarbeit mit der EG aufzubauen. Wir müssen damit rechnen, dass die Bereitwilligkeit der EG zu einer pragmatischen und punktuellen Zusammenarbeit mit uns geringer sein wird als vor Aufnahme der Verhandlungen für das EWR-Abkommen;