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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 18. Mai 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 IV 56Bundesblatt · BBl 1992 IV 1

- Die Möglichkeit einer schweizerischen Einflussnahme auf den europäi-

schen Integrationsprozess würde so verringert. Wie man auch immer die EWR-Institutionen beurteilen mag, so würden uns diese jedenfalls erlauben, unsere Interessen im Rahmen der europäischen Integration systematischer wahrzunehmen, als dies mittels unserer Politik vor Aufnahme der EWR-Verhandlungen möglich war. Es steht nicht zu erwarten, dass eine Rückkehr zu einer pragmatischen und punktuellen Politik, und sei es auch eine erfolgreiche, uns effizientere Mittel der Einflussnahme auf den Kurs des Integrationsprozesses verschaffen wird, als es der EWR tun wird;

Die Möglichkeit, auf dem Umweg über eine pragmatische und punktu-

elle Politik, insbesondere über den Abschluss von bilateralen Abkommen mit der EG, eine gleicherweise umfassende Reziprozität bzw. wechselseitige Gleichberechtigung zugunsten unserer Bürger und Firmen zu erhalten, wird schwerlich realisierbar sein. Wir könnten gewiss die Nachteile einer nur beschränkten Reziprozität seitens der EG teilweise dadurch wettmachen, dass wir selbst in autonomer Weise zu Anpassungen unserer internen Rahmenbedingungen im Hinblick auf eine vermehrte Europakompatibilität hinarbeiten. Aber unsere Befähigung, von einer solchem Möglichkeit Gebrauch zu machen, auch wenn eine solche tatsächlich vorhanden ist, darf nicht überschätzt werden.

Im Vergleich zum Weg des EWR würde uns eine Rückkehr zum Pragmatismus dennoch nicht gestatten, uns dem Einfluss zu entziehen, den die EG nun einmal zufolge ihres überragenden politischen und wirtschaftlichen Gewichtes sowohl auf uns als auch auf die anderen europäischen Länder ausübt, die enge Beziehungen zu ihr unterhalten und diese weiter ausbauen wollen. Der hauptsächlichste Vorteil einer pragmatischen und punktuellen Politik im Unterschied zum EWR, nämlich eine grössere Handlungsfreiheit, ist nur von relativer Bedeutung. Die Vernetzung unserer Wirtschaft mit jener der EG und die Intensität unserer Beziehungen zu ihr haben ein solches Ausmass angenommen, und zwar in allen irgendwie mit der Wirtschaft verknüpften Bereichen, dass wir uns nur gerade punktuell von der EG-Entwicklung abgrenzen könnten. Auch wenn es in unserem Interesse sein sollte, uns vermehrt dem in Europa von der EG de facto ausgeübten Einfluss zu entziehen, und vorausgesetzt, dies sei überhaupt möglich, so wird doch ein

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