Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994
Bundesblatt · BBl 1994 IV 999Bundesblatt · BBl 1994 IV 950
Die auf privater Basis beruhende Garantiefondsbeitragserhebung unterlag bisher lediglich in bezug auf den Schutz der Konsumentinnen und der Konsumenten einer staatlichen Beschränkung: Nach Artikel 10 Absatz 2 LVG bleibt es dem Bundesrat vorbehalten, die Schaffung, Änderung und Aufhebung von Garantiefonds beziehungsweise deren Statuten und Reglemente zu genehmigen. Um zu verhindern, dass zum Nachteil der Konsumentinnen und der Konsumenten mehr Mittel angehäuft werden, als dies zur Deckung der Lagerkosten und des Preisrisikos unbedingt nötig ist, überwachen die zuständigen Bundesbehörden neben der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel auch die Angemessenheit der Höhe der erhobenen Beiträge (Art. 11 Abs. 4 der Vorratshaltungsverordnung vom 6. Juli 1983, SR 531.211). Es handelt sich somit um eine Genehmigung, bei der ausschliesslich das Kriterium der Kosten massgebend ist. Die Tarifizierung einiger Garantiefondsbeiträge- tarifiziert wurden nur Beiträge für Agrarprodukte, bei welchen teilweise auch eine Inlandproduktion besteht macht nun aber die Einführung einer weiteren Beschränkung der Privatautonomie in den erwähnten Produktebereichen notwendig, da der Bund die maximale Beitragshöhe aufgrund internationaler Verpflichtungen vorschreiben können muss. Hiefür bedarf es einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage im LVG. Grund für diese Einschränkung ist die GATT-rechtliche Verpflichtung, dass die Summe der an der Grenze erhobenen Abgaben die GATT-gebundenen Zölle nicht überschreiten darf.
212 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Die überwiegende Mehrheit der angehörten Kreise, welche ausdrücklich zur beantragten Änderung des Landesversorgungsgesetzes Stellung nehmen, spricht sich für die Beibehaltung des bewährten, privatrechtlich ausgestalteten Garantiefondsbeitragssystems aus. Verlangt wird die Aufrechterhaltung der Zweckbindung der Garantiefondsbeiträge und die Erhebung der tarifizierten Garantiefondsbeiträge durch die Pflichtlagerorganisationen. Ferner erwarten diese Kreise entsprechende Präzisierungen im Botschaftstext. Der vorgeschlagene Artikel 10a findet breite Unterstützung. In einigen Stellungnahmen wird jedoch beantragt, den zweiten Absatz von Artikel 10a zu streichen, weil ein Einbeziehen der Garantiefondsbeiträge in die Abbaumassnahmen systemwidrig sei.
Ein Wirtschaftsverband möchte den vorgeschlagenen Artikel 10a ganz streichen, um eine unerwünschte Verkoppelung der Agrarpolitik mit der wirtschaftlichen Landesversorgung zu verhindern.