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Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 IV 1005Bundesblatt · BBl 1994 IV 950

Der Gebrauchstarif entspricht im Aufbau dem Generaltarif und enthält, nebst den unverändert gebliebenen Ansätzen des Generaltarifs, die aufgrund von vertraglichen Abmachungen und von autonomen Massnahmen ermässigten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zollansätze. Er wird von der Zollverwaltung veröffentlicht.

311.12 Anpassungen im Industriebereich

Im Industriebereich werden viele Zollansätze in mehreren Abbaustufen herabgesetzt. Medizinische Ausrüstungen, gewisse Möbel, Landwirtschafts- und Baumaschinen werden am Ende des Abbaus zollfrei sein. Pharmazeutische Erzeugnisse können bereits ab Inkrafttreten des Abkommens zollfrei eingeführt werden. Die Struktur des Generaltarifs bleibt in der Regel unverändert und die in der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein konsolidierten Zölle werden in den Generaltarif übernommen (vgl. Botschaft 1 Ziff. 2.2.2.5 und Botschaft 2 Ziff. 311.3).

Die Gebrauchszollansätze werden in der Regel mit den Ansätzen des Generaltarifs identisch sein. Abweichungen ergeben sich dort, wo schon heute gestützt auf Artikel 4 des ZIG tiefere Gebrauchsansätze gelten. Das Tarifkapitel 27 (Mineralöle und Treibstoffe) war nicht Gegenstand der Verhandlungen. Es ist deshalb in der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein nicht enthalten. Das geltende Recht bleibt unverändert.

311.13 Anpassungen im Agrarbereich

Das GATT-Agrarabkommen verlangt grundsätzlich die Umwandlung von agrarpolitisch motivierten Grenzabgaben und Einfuhrbeschränkungen in Zölle (Tarifizierung). Dies hat zur Folge, dass dort, wo bis anhin der Importschutz mit verschiedenen Grenzabgaben sichergestellt ist, der Zollansatz sich aus der Addition aller Importabgaben wie Zöllen, Zollzuschlägen und Preiszuschlägen zusammensetzt. Den Zollansätzen kommt für landwirtschaftliche Produkte eine grosse Bedeutung zu, da die Einfuhrmenge über die Festsetzung des Zollansatzes gesteuert werden kann. Bei Einfuhren, die bisher

2 Entscheide zu BBl 1994 IV 1005

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