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Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 IV 1006Bundesblatt · BBl 1994 IV 950

mengenmässigen Beschränkungen unterlagen, verändert die Tarifizierung die Ait des Grenzschutzes. Die durchschnittlichen Importmöglichkeiten (in der Regel aus den Jahren 1986 - 1988) müssen zu den damals gültigen Bedingungen weiterhin gewährt werden. Diese Einfuhrmengen sind in Form von Zollkontingenten vertraglich festgehalten. Sie stellen die minimale Menge einer Ware dar, die zu einem niedrigen, gebundenen Zollansatz eingeführt werden kann (Mindestmarktzutritt, vgl. Botschaft 2, Ziff. 421.133). Importe ausserhalb der Zollkontingente sind unbeschränkt möglich. Solche Einfuhren werden jedoch mit einem hohen, vertraglich gebundenen Zollansatz belastet, welcher die Ware verteuert und den Grenzübertritt unattraktiv machen könnte. Die Regelung des Marktes bei Mangelsituationen erfolgt entweder durch entsprechende autonome Erhöhungen der Kontingentsmenge mit niedrigem Zollansatz oder durch Anpassungen des Zollansatzes des Gebrauchstarifs. Mit der Anhebung der Ansätze soll das bisherige Schutzsystem nicht verstärkt werden, so dass mit keiner hausgemachten Teuerung zu rechnen ist. Bei der Festsetzung der Zollansätze wird auf die übrigen Wirtschaftskreise Rücksicht genommen (vgl. Botschaft 2 Ziff. 421.131.1).

Die konsolidierten Zollansätze gemäss Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein werden in den Anhang 1 und die Zollkontingente in den neugeschaffenen Anhang 2 des Zolltarifgesetzes übernommen. Im Generaltarif müssen deshalb teilweise neue Tariflinien geschaffen werden. Entsprechend der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein werden diese bei gewissen Waren zusätzlich nach Warengattung, Verwendung, Kontingenten oder jahreszeitlichen Einfuhrperioden aufgeteilt.

Die entsprechenden in der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein aufgeführten, tarifizierten Ansätze werden für die Berechnung des Gebrauchsansatzes um die Garantiefondsabgaben, die Abgabe auf importiertem Schlachtgeflügel, die Importabgabe auf Schlachtvieh und fleisch, die Abgabe auf Saatgut sowie die Importabgabe auf Rindersperma reduziert. Diese Abgaben sollen nicht durch die Zollverwaltung an der Grenze, sondern durch die heute tätigen Stellen im Inland erhoben werden.

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