DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 IV 1007Bundesblatt · BBl 1994 IV 950

311.14 Anpassung des Zolltarifgesetzes

Das ZIG soll mit einem neuen Abschnitt betreffend die Massnahmen für die Landwirtschaft im Zusammenhang mit internationalen Abkommen erweitert werden.

Es soll ermöglicht werden, entweder die Gebrauchszollansätze zu ändern oder bei bestimmten Agrarprodukten die Zollkontingentsmenge rasch an die entsprechende Marktsituation anzupassen.

Für die Festsetzung der Zollansätze im Rahmen des Generaltarifs bildet das ZIG selber die Rechtsgrundlage. Bei bestimmten Agrarprodukten wird der Gebrauchszollansatz aufgrund von Schwellenpreisen berechnet. Die Grundsätze und die Zuständigkeit für die Festsetzung von Schwellenpreisen sind in den Artikeln 23a und 19 LwG geregelt. Im weiteren sind die im Anhang 2 aufgeführten Zollkontingente nach Massgabe von Artikel 23 b LwG festzulegen und zu verteilen. Sowohl für die Schwellenpreise wie auch für Zollkontingente stellt somit das ZIG lediglich die Verbindung zum LwG her (vgl. Botschaft 2 Ziff. 421.13).

Das GATT-Agrarabkommen sieht in Artikel 5 eine spezielle Schutzklausel für tarifizierte Produkte vor, die in der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein besonders bezeichnet sind. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Schutzklausel angerufen werden, was zur Folge hat, dass für eine bestimmte Zeitperiode ein erhöhter Zoll (über dem Generaltarif) erhoben wird. Das Z1G ermächtigt den Bundesrat oder das EVD, nach Anhörung des EFD, den Zollansatz entsprechend zu erhöhen. Betreffend die Bedingungen und die Inanspruchnahme der speziellen Schutzklauseln im Agrarbereich wird auf die Botschaft 1 Ziffer 2.2.3.3.1 und Botschaft 2 Ziffer 421.131.4 verwiesen.

Es versteht sich von selbst, dass die Schutzklausel aber erst angerufen werden kann, wenn der vertraglich festgelegte Marktzugang gewährt worden ist.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗