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Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 IV 1008Bundesblatt · BBl 1994 IV 950

311.15 Berichterstattung

Nach geltendem Recht ist der Bundesversammlung über jede vom Bundesrat verordnete Änderung des Zollansatzes Bericht zu erstatten. Diese entscheidet, ob die getroffene Massnahme in Kraft bleibt. ergänzt oder abgeändert werden soll. An diesem Grundsatz wird festgehalten. Da die Massnahmen zur Lenkung des Marktes im Agrarbereich oftmals nur für eine kurze Zeit gültig sind, kann es durchaus vorkommen, dass bei der Berichterstattung bzw. der parlamentarischen Beratung die getroffenen Massnahmen nicht mehr in Kraft sind. Es ist deshalb im Gesetz verankert, dass das Parlament nur noch die gültigen Massnahmen zu genehmigen hat. Dem Parlament wird aber über jede getroffene Änderung Bericht erstattet (Bericht über zolltarifarische Massnahmen). Diese Regelung entspricht der bisherigen Praxis (Beispiel: Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten, SR 632.111.72).

311.16 Abschaffung der statistischen Gebühr

Als weitere Massnahme im Rahmen des GATT-Abkommens wird die statistische Gebühr abgeschafft. Diese Gebühr (in der Regel 3 % des Zollbetrages) wird gegenwärtig nur auf zollpflichtigen Waren erhoben. Dagegen unterliegen Waren, die z.B. im Rahmen von Freihandelsabkommen zollfrei abgefertigt werden können, dieser Gebühr nicht. Viele Mitglieder des GATT haben diese Abgabe als vertragswidrig bezeichnet (vgl. Botschaft 1 Ziff. 2.2.2.5). Die Abschaffung bedingt die Anpassung des entsprechenden Gesetzesartikels.

3 11.2 Zollgesetz

311.21 Veredlungs- und Verarbeitungsverkehr

Unter Veredlung werden allgemein Arbeitsvorgänge mechanischer oder chemischer Art verstanden. Es handelt sich dabei um eine Be- oder Verarbeitung einer Ware. Die Bearbeitung unterscheidet sich von der Verarbeitung dadurch, dass sie weniger tiefgreifende Veränderungen der Ware hervorruft,

1 Entscheid zu BBl 1994 IV 1008

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  1. 2A.652/2004Verwaltungsverfahren13.09.2005A. X.________ wohnt im Kanton Schaffhausen und besitzt unter anderem einige Grundstücke in Deutschland. Im Herbst 2001 erntete sie dort Körnermais und führte davon insgesamt 636'770 kg im landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr abgabenfrei in die Schweiz ein.Art. 97 Abs. 1 OGArt. 98 lit. e OGArt. 100 Abs. 1 lit. h OGArt. 14 Ziff. 23 ZG
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