Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994
Bundesblatt · BBl 1994 IV 1009Bundesblatt · BBl 1994 IV 950
so dass deren wesentlichen Merkmale nicht verloren gehen. Die Verarbeitung führt hingegen zur Veränderung dieser Merkmale, die Ware bleibt nicht individuell, sondern nur substantiell erhalten.
Im geltenden Recht ist heute nur für die Bearbeitung im Sinne einer Veredlung unter bestimmten Voraussetzungen Zollbegünstigung vorgesehen (vgl. ZG Art. 17). Hingegen dürfen Rückzölle für Waren, die als Rohstoffe oder Halbfabrikate zur Einfuhr und nach Bearbeitung oder Verarbeitung im Inlande als fertige Fabrikate wieder zur Ausfuhr gelangen, nur mit Bewilligung der Bundesversammlung gewährt werden, soweit sie nicht ausdrücklich im Zolltarif vorgesehen sind (vgl. Art. 20). Der Zolltarif enthält keine derartige Regelung und das Parlament hat von dieser Exportförderungsmassnahme während den letzten 70 Jahren nie Gebrauch gemacht. Diese Gesetzeslage bringt es mit sich, dass für die Gewährung von Zollbegünstigungen, je nach dem ob die Gesuche eine Veredlung oder eine Verarbeitung betreffen, die Oberzolldirektion oder die Bundesversammlung zuständig ist.
Einerseits sind gemäss Artikel 9 des GATT-Agrarabkommens die Ausfuhrbeiträge (z.B. "Schoggigesetzbeiträge") um 36 Prozent zu reduzieren (vgl. Botschaft 1 Ziff. 2.2.3.3.3). Andererseits wird durch die Tarifizierung zudem die Zollbelastung auf ausserhalb des Zollkontingentes eingeführten Rohstoffen erhöht. Damit wird die Nahrungsmittelindustrie in der Konkurrenzfähigkeit schwer benachteiligt. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (SR 0.632.21) verbietet die zollbegünstigte Zulassung von Rohstoffen nicht, solange Gewähr besteht, dass diese als veredelte Erzeugnisse physisch wieder ausgeführt werden (Identitätsprinzip) und die Zollbegünstigungen nicht höher als die Eingangsabgaben sind. In bestimmten Fällen ist es auch erlaubt, inländische Waren zu verarbeiten und auszuführen. An deren Stelle können ausländische Waren zollbegünstigt zugelassen werden, sofem diese die gleiche Qualität und Beschaffenheit wie die Ersatzwaren aufweisen (Aequivalenzprinzip).
Künftig soll deshalb auch die Verarbeitung zolltechnisch der Bearbeitung im Sinne einer Veredlung gleichgestellt werden. Gleichzeitig soll der Verarbeiter die zollbegünstigte Ware unter bestimmten Voraussetzungen substituie-