Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994
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ren können. Dies bedingt die Aufhebung von Artikel 20 20 und die Anderung von Artikel 17 ZG. Selbstverständlich soll auch die Verarbeitung im Rahmen des Veredlungsverkehrs nur gewährt werden können, wenn dies im Gesamtinteresse der schweizerischen Volkswirtschaft ist.
Für dieses Verfahren wird eine EU-kompatible Lösung angestrebt. Dabei sind auch die Auflagen des Internationalen Übereinkommens vom 18. Mai 1973 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (SR 0.631.20; Anlage E 6, BEl 1975 770) zu beachten. Die Abwicklung soll deshalb im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens oder des Verfahrens der Zollrückvergütung erfolgen. Einzelheiten sind auf Verordnungsstufe zu regeln. Wo dies angezeigt ist, soll die Freipassabfertigung weiterhin möglich sein.
Um diesen erweiterten Verkehr überwachen zu können, wird ein Aussen- oder Betriebsprüfungssystem vorausgesetzt. Dies ist nur sinnvoll im Zusammenhang mit der Führung einer buchmässigen Kontrolle und- soweit nach dem Identitätsprinzip zu verfahren ist- mit der Auflage der separaten Lagerung und Verarbeitung der Rohstoffe.
311.22 Offene Zollager
Die Einführung neuer Zollverfahren im Veredlungs- bzw. Verarbeitungsverkehr erheischt zwangsläufig die Schaffung erweiterter Zollagermöglichkeiten in privaten Räumen (sog. offene Zollager). Mit dem Begriff "offene Zollager" soll ein Unterschied geschaffen werden zur "Privatlagerung im Sinne des bestehenden schweizerischen Zollrechts (Art. 42 ff ZG). Die Importeure und Spediteure sollen dadurch in die Lage versetzt werden, hochbelastete Waren, Kontingentsregelungen unterliegende sowie andere Waren zeitlich unbeschränkt und abgabenfrei in privaten Räumen lagern zu können. Handelspolitische - bzw. Grenzschutzmassnahmen kommen erst bei der Überführung der Waren in den freien Inlandverkehr zur Anwendung. Waren, die der Veredlung bzw. Verarbeitung zugeführt werden sollen, können dem Lager entnommen und nach Abschluss der Arbeiten wieder dorthin verbracht werden.