Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994
Bundesblatt · BBl 1994 IV 1011Bundesblatt · BBl 1994 IV 950
Im offenen Zollager können auch Waren gelagert werden, die gar nicht für den Inlandmarkt bestimmt sind.
Die Oberzolldirektion erteilt die für den Betrieb eines offenen Zollagers erforderliche Bewilligung. Der Lagerhalter hat Bestandesaufzeichnungen zu führen, die es der Zollverwaltung erlauben, jederzeit den Bestand eines Zolllagers festzustellen. Die Zollbehörden können vom Lagerhalter Sicherheitsleistungen verlangen.
Flüssige Brenn- und Treibstoffe sind vom neuen Verfahren ausgenommen, weil der Lagerverkehr mit solchen Produkten im neuen Mineralölsteuergesetz geregelt sein wird.
Die zollverfahrensrechtlichen Detailvorschriften erfordern eine Ergänzung der Zollverordnung (SR 637.07). Diese werden sich an den entsprechenden EG-Vorschriften orientieren.
3 11.3 Bundesbeschluss über die Anpassung des Generaltarifs an die
dem Protokoll von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 beigefügte Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein
Der Generaltarif ist integrierender Bestandteil des ZTG. Änderungen oder Anpassungen müssen grundsätzlich auf dem Wege der Gesetzgebung vorgenommen werden. Sie unterstehen somit dem fakultativen Referendum.
Die Konzessionsliste (Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein) ist keine direkt anwendbare Norm. Sie muss deshalb gemäss den im Staatsvertrag enthaltenen Grundsätzen in landesrechtliche Vorschriften überführt werden. Im Gegensatz zu früheren Abkommen, wie der Kennedy-Runde (Genfer Protokoll, 1967, AS 1967 1721) oder der Tokyo-Runde (Genfer Protokoll 1979, AS 1222 2151), wo es hauptsächlich um die Reduzierung der Gebrauchszollansätze ging, werden im vorliegenden Fall durch die Anpassung des Generaltarifs an die Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein die Ansätze und teilweise die Struktur des Generaltarifs im Agrarbereich verändert. Da die Struktur des Generaltarifs und der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein auf der Grundlage