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Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 IV 1012Bundesblatt · BBl 1994 IV 950

des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (SR 0.632.11) basieren, führt die Anpassung lediglich zu einer verfeinerten Unterteilung.

In der der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein sind die Zölle im Industriebereich in der Regel ad pesum (nach dem Gewicht) und neu auch ad valorem (nach dem Wert) gebunden. Nach den Regeln des GATT handelt es sich um eine Doppelbindung. Am gegenwärtigen System der spezifischen Ansätze (in der Regel Gewichtszoll) wird nichts geändert. Die Wertzollansätze der Kolonne 4 b) der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein werden nicht in den Generaltarif aufgenommen. Eine spätere Aufnahme beziehungsweise Anwendung von einzelnen Wertansätzen würde eine Änderung des Artikels 2 des ZIG und des Generaltarifs bedingen. Diese müsste auf dem Wege der Gesetzesrevision vorgenommen werden und würde dem fakultativen Referendum unterstehen (vgl. auch Botschaft 1 Ziff. 2.2.2.5).

Mit dem vorgesehenen Bundesbeschluss erteilt der Gesetzgeber dem Bundesrat den Auftrag, die spezifischen Ansätze und die Zollkontingente der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein in den Generaltarif einzubauen. Die in der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein konsolidierten Ansätze ergeben die spezifischen Generaltarifansätze.

Der Zollabbau erfolgt in mehreren, vertraglich festgelegten Stufen auf dem Verordnungsweg (vgl. auch Botschaft 1). Die Bundesversammlung genehmigt mit dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der in den Multilateralen Handelsverhandlungen unter der Agide des GATT erzielten Ergebnisse unter anderem auch die Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein mit den entsprechenden Zollansätzen sowie die vertraglich festgelegten Abbaustufen. Es ist somit sinnvoll, die Zollansätze des Generaltarifs auf dem Verordnungsweg anzupassen, da die GATT-rechtlichen Bestimmungen praktisch keinen Spielraum erlauben.

Als entsprechende Delegationsnorm ist der Bundesbeschluss in Form eines neuen Erlasses auf Gesetzesstufe zu verabschieden, welcher seinerseits dem fakultativen Referendum untersteht. Da der Beschluss auf zehn Jahre befristet ist, wird er gemäss Artikel 6 Absatz 2 des GVG (SR 171.11) in Form eines allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses erlassen.

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