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Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 IV 1013Bundesblatt · BBl 1994 IV 950

3 12 Ergebnisse der Vernehmlassung

3 12.1 ZIG

312.11 Stellungnahmen

Die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen sind mehrheitlich unbestritten und werden von allen Seiten als notwendig erachtet. Bemerkungen gab es bezüglich der Kompetenzen für die Änderung von Zollansätzen (Art. 10), wo je nach Interessenlage unterschiedliche Auffassungen bestehen. Die bäuerlichen Kreise sowie ihnen nahestehende Organisationen und Verbände fordern eine vermehrte Delegation an das Bundesamt für Landwirtschaft, während ein Grossverteiler und eine Nichtregierungspartei gar für die Änderung der Zollansätze dem Referendum unterstellte Bundesbeschlüsse verlangen. Mehrfach wird dafür die Einsetzung einer neu zu bildenden, paritätisch zusammengesetzten Kommission beantragt. Die Mehrheit bevorzugt eine verwaltungstechnisch einfache Lösung.

Der Schutzklausel wird insbesondere in Kreisen der Landwirtschaft eine grosse Bedeutung zugemessen. Die Mehrzahl der Parteien, Verbände und Organisationen sind der Meinung, dass die Schutzklausel nur im Notfall zur Anwendung gelangen darf. Je nach Interessenlage bestehen auch hier verschiedene Aufassungen in bezug auf die Zuständigkeit. Landwirtschaftliche Kreise möchten diese dem Bundesamt für Landwirtschaft übertragen, während der überwiegende Rest mit der vorgeschlagenen Fassung einverstanden ist. Grossverteiler, Konsumentenorganisationen sowie gewisse Kreise aus Handel und Industrie verlangen auch hier Mitsprache.

312.12 Umsetzung der Vernehmlassungsergebnisse

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen muss das Z1G nicht zusätzlich geändert werden. Weitergehende Änderungswünsche können dagegen nicht berücksichtigt werden, weil die unterschiedlichen Stellungnahmen sich vielfach gegenseitig aufheben, so dass es dem Bundesrat zweckmässig erscheint, bei den wesentlichen Punkten an seiner ursprünglichen Position

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