Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994
Bundesblatt · BBl 1994 IV 1014Bundesblatt · BBl 1994 IV 950
festzuhalten (vgl. Botschaft 2 Ziff. 414). Dem Verlangen, die Zollansätze durch das Bundesamt für Landwirtschaft festzusetzen, kann nicht entsprochen werden, da der Bundesrat bei der Änderung von Zollansätzen auch Rücksicht auf die anderen Wirtschaftszweige sowie der Konsumentinnen und Konsumenten nehmen muss.
3 12.2 Zollgesetz (Veredlungs- und Verarbeitungsverkehr; offene
Zollager)
312.21 Stellungnahmen
Mit Ausnahme von Freiburg äussern sich die Kantone nicht direkt zur Anderung 26 Artikel 17. Einzelne Stände und die meisten Parteien treten aber für die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für die Nahrungsmittelindustrie ein.
Die SVP und die CVP begrüssen die Erweiterung des Veredlungsverkehrs zugunsten der Nahrungsmittelindustrie, verbunden mit der Forderung, dass gleichzeitig inländische Rohstoffe verbilligt werden sollen, so dass deren Absatz an die verarbeitende Industrie weiterhin möglich ist. Die SVP verlangt, dass auch die Verarbeiter entsprechende Schritte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unternehmen.
Die Notwendigkeit der Einführung des Verarbeitungsverkehrs wird allgemein anerkannt und begrüsst. Für die Nahrungsmittelindustrie ist dieser Schritt von zentraler Bedeutung. Der SfIIV, die FIAL und die Nestlé fordern, dass die Möglichkeit des aktiven Veredlungsverkehrs überall dort verbindlich offen gehalten wird, wo der Rohstoffpreisausgleich bzw. der Zugang zu konkurrenzfähigen Rohstoffen nicht in anderer Weise gewährt werden kann.
Im Einklang mit der SVP verlangen der SBV, der ZVSM und die Landwirtschaftliche Beratungszentrale, es sei mit geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen, dass nur dann Rohstoffe über den Veredlungsverkehr importiert werden, wenn einheimische landwirtschaftliche Rohstoffe nicht verfügbar sind.