Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994
Bundesblatt · BBl 1994 IV 989Bundesblatt · BBl 1994 IV 950
Absatz 5; Der Richter kann die Zwangslizenz auf Antrag wieder entziehen, wenn die Gründe, die zur Erteilung geführt haben, nicht mehr bestehen und wahrscheinlich auch nicht wieder eintreten werden. Obschon diese Möglichkeit im geltenden Patentgesetz nicht vorgesehen ist, dürfte sie aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze schon bisher zur Verfügung gestanden haben. Sie ist aufgrund von Artikel 31 Buchstabe g TRIPS-Abkommen und des Bedürfnisses nach Rechtssicherheit explizit ins Gesetz aufzunehmen.
Absatz 6- Die Vergütungspflicht des an der Zwangslizenz Berechtigten ist gesetzlich bereits verankert (z.B. Art. 36 Abs. 3, 37 Abs. 2, 40 Abs. 2 PatG) und wird auch von der Lehre befürwortet. Sie bildet eine zentrale Voraussetzung für die Erteilung einer Zwangslizenz; ohne sie wäre ein derart krasser Eingriff in die Rechte des Patentinhabers überhaupt nicht denkbar. Bisher wurde es vollumfänglich den Gerichten überlassen, den Umfang der Entschädigung festzusetzen. Artikel 31 Buchstabe h des TRIPS-Abkommens sieht zwei Bemessungskriterien vor: die Berücksichtigung des Einzelfalles und der wirtschaftliche Wert der Lizenz. Diese Kriterien betreffen alle Zwangslizenzen und werden daher ebenfalls in den neuen Artikel 40 5b aufgenommen.
Absatz 7. Dieser Absatz hält den im Patentrecht bereits bekannten Grundsatz fest, dass die Gerichte für die Erteilung und den Entzug der Lizenz, für die Bestimmung ihres Umfanges und Dauer sowie für die Bemessung der zu leistenden Entschädigung zuständig sind. Die geltende patentgesetzliche Regelung ist jedoch weder vollständig noch systematisch. Die bisher verstreuten Bestimmungen zum Grundsatz der richterlichen Beurteilung auf dem Gebiet der Zwangslizenzen werden daher neu einheitlich zusammengefasst.
124.15 Verwertung oder Zerstörung von Erzeugnissen oder
Einrichtungen (Art. 69 Abs. 1 und 3)
Artikel 69 PatG sieht für Zivil- und Strafverfahren bestimmte Massnahmen vor, deren Zweck darin besteht, die Gefahr von Patentverletzungen für die Zukunft auszuschalten bzw. zu vermindern. Dieser Artikel ist in derselben Weise geringfügig an die Vorschriften von Artikel 46 und 61 TRIPS-Abkommen anzupassen wie Artikel 29 MMG (vgl. vorne Ziff. 123.16). Absatz 1 und Absatz 3 werden demnach wie folgt geändert: Einerseits wird der Zusatz usw. bei der Aufzählung der instrumenta sceleris (zum Begriff vgl. vorne Ziff. 123.16) durch und sonstige Mittel ersetzt. Andererseits wird ausgeführt, dass es genügt, wenn die instrumenta sceleris vorwiegend zur widerrechtlichen Herstellung von patentgeschützten Erzeugnissen dienen.