Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994
Bundesblatt · BBl 1994 IV 990Bundesblatt · BBl 1994 IV 950
Obschon das TRIPS-Abkommen (vgl. Art. 46 und 61) die Zerstörung der instrumenta sceleris nur für den Fall eines Strafverfahrens ausdrücklich vorsieht, drängt sich eine Änderung von Artikel 69 PatG nicht auf. Es sei an dieser Stelle auf die entsprechenden Bemerkungen zu Art. 29 MMG verwiesen (vgl. vorne Ziff. 123.16).
124. 16 Vorsorgliche Massnahmen (Art. 77 Abs. 3 und 4)
Absatz 3: Artikel 77 PatG behandelt die vorsorglichen Massnahmen. Im zweiten Teil von Absatz 3 wird festgehalten, dass superprovisorische Verfügungen ohne Benachrichtigung der Gegenpartei erlassen werden können. Artikel 50 Absatz 4 TRIPS-Abkommen fordert allerdings, dass die betroffene Partei nach dem Erlass der Massnahme unverzüglich zu benachrichtigen ist. Grundsätzlich ist dies in der schweizerischen Rechtspraxis bereits der Fall. Ohne explizite gesetzliche Regelung könnte aber ein Gericht die Benachrichtigung hinauszögern oder nicht vomehmen und damit der betroffenen Partei unter Umständen nicht leicht wiedergutzumachende Nachteile zufügen. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird deshalb in Absatz 3 ein neuer Schlusssatz eingeführt.
Absatz 4: Der heutige Gesetzeswortlaut verpflichtet den Richter, dem Antragsteller nach Erlass einer vorsorglichen Massnahme eine Frist von bis zu 60 Tagen für die Anhebung des Hauptprozesses anzusetzen. Demgegenüber begrenzt Artikel 50 Absatz 6 des TRIPS-Abkommens diese Frist auf längstens 31 Kalender- oder 20 Werktage. Im Patentgesetz wird daher neu eine 30 Tage nicht überschreitende Frist vorgesehen. Da der erste Tag einer vom Richter anzusetzenden Frist im Bundesrecht nicht mitgezählt wird, ergeben sich mit dieser Lösung TRIPS-konforme Höchstfristen von 31 Tagen. Dank des vorgesehenen richterlichen Ermessens, auch kürzere Fristen vorzusehen, kann den allenfalls unterschiedlichen Bedürfnissen im Einzelfall Rechnung getragen werden.
Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang, dass der Begriff gegebenenfalls die Fristansetzung nicht in das Belieben des Richters stellt, sondern darauf hinweist, dass eine Frist nur vor der Anhebung der Klage - aber in diesem Fall zwingend - angesetzt werden muss. Um in Zukunft Missverständnisse zu vermeiden, wird der Begriff gegebenenfalls ersatzlos gestrichen.
124.2 Durchführung
Um die Gesetzesvorschläge in der Praxis umsetzen zu können, ist keine Anpassung der Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung; SR 232.141) notwendig.