Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994
Bundesblatt · BBl 1994 IV 996Bundesblatt · BBl 1994 IV 950
Die Änderungsvorschläge im MMG, welche sich nicht explizit auf das TRIPS-Abkommen stützen (vgl. vorne Ziff. 123.11 und 123.12), geben unter dem Gesichtspunkt der Kompatibilität mit dem EG-Recht zu folgenden Bemerkungen Anlass: Die EU strebt auch im Bereich der Muster und Modelle eine Harmonisierung der Gesetzgebung an (vgl. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Mustemn, ABl. Nr. C 345/14 vom 23. Dezember 1993; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, ABl. Nr. C 29/20 vom 31. Januar 1994). Ein Vergleich zwischen den auf diesem Gebiet geplanten Änderungen mit den Harmonisierungsbestrebungen der EU zeigt, dass bloss in bezug auf die Regelung der Ausstellungsimmunität (Art. 14e MMG), bei der es um eine Angleichung des MMG an das PatG geht (vgl. vome Ziff. 112.3 und 123.12), eine Differenz von untergeordneter Bedeutung besteht.
16 Verfassungsmässigkeit
Die verfassungsmässige Grundlage für die vorliegenden Änderungserlassc ergibt sich, wie schon für die Grunderlasse, aus den Artikeln 64 und 64bis der Bundesverfassung.
Glossar
Kurzerläuterung einiger Fachausdrücke:
Abhängigkeitslizenz Besondere Art einer Zwangslizenz zur Benüt-
zung einer durch ein älteres Patent geschützten Erfindung, wenn eine durch ein jüngeres Patent geschützte Erfindung nicht benützt werden könnte, ohne das ältere Patent zu verletzen.
Ausstellungsimmunität Die Ausstellungsimmunität bewirkt, dass die Of-
fenbarung einer Erfindung oder eines gewerblichen Musters und Modelles anlässlich bestimmter Ausstellungen die Neuheit der Erfindung oder des gewerblichen Musters und Modelles nicht zerstört (unschädliche Offenbarung).