Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994
Bundesblatt · BBl 1994 IV 997Bundesblatt · BBl 1994 IV 950
Ausstellungspriorität Begründung eines Prioritätsrechts aufgrund der
Offenbarung einer Erfindung oder eines gewerblichen Musters und Modelles anlässlich bestimmter Ausstellungen.
Prioritätsrecht (im Bereich Wird eine Erfindung (oder ein gewerbliches Muster der Erfindungspatente und Modell) innerhalb von 12 Monaten (bzw. von 6 und der gewerblichen Monaten) nach einer Anmeldung in einem anderen Muster und Modelle) Mitgliedstaat der PVUe (und auf Grund des TRIPS-
Abkommens in Zukunft auch der WTO) in der Schweiz angemeldet oder hinterlegt, so kann sich der Anmelder oder Hinterleger für die schweizerische Anmeldung oder Hinterlegung auf ein Prioritätsrecht berufen. Dieses Recht besteht darin, dass der Zweitanmeldung keine Tatsachen entgegengehalten werden können, die seit der ersten Anmeldung eingetreten sind.
Nichtvertragliche Lizenz Einräumung einer Lizenz an einen Dritten durch
(Zwangslizenz) staatlichen Hoheitsakt ohne Einwilligung des
Rechtsinhabers. Im schweizerischen Patentrecht können Zwangslizenzen namentlich im öffentlichen Interesse oder wegen Nichtsausführung der Erfindung gewährt werden.
Topographien Dreidimensionale Strukturen eines Halbleiterer-
zeugnisses (Mikrochips)
Verwandte Schutzrechte Die Rechte der ausübenden Künstler, der Hersteller
von Ton- und Tonbildträgern sowie der Sendeunternehmen