Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994
Bundesblatt · BBl 1994 IV 998Bundesblatt · BBl 1994 IV 950
2 Bundesgesetz vom 8. Oktober 1982 über die wirtschaftliche
Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG; SR 531)
21 Allgemeiner Teil
211 Einleitung
Der Bundesrat kann nach Artikel 8 des Landesversorgungsgesetzes für lebenswichtige Güter, bei denen keine oder nur eine unzureichende Inlandproduktion besteht, die obligatorische Pflichtlagerhaltung einführen. Dabei unterstellt er die betreffenden Produkte der Importbewilligungspflicht. Eine Bewilligung erhält, wer sich zum Abschluss eines Pflichtlagervertrags verpflichtet.
Die Privatwirtschaft kann die obligatorische Pflichtlagerhaltung mit dem Instrument der Garantiefonds (siehe Glossar Landwirtschaft) finanziell so erleichtern, dass dem Importeur aus der Lagerhaltung weder ein Gewinn noch ein Verlust entsteht. Die von diesen Fonds erhobenen Beiträge sichern die Deckung des Lagerkosten- und Preisrisikos auf den Pflichtlagern. Zu diesem Zweck können sich einzelne Branchen aus eigener Initiative und auf privater Basis in Genossenschaften oder Vereinen zusammenschliessen und solche Garantiefonds bilden. Die Schadloshaltung der Importeure durch Garantiefonds ist jedoch keine öffentliche Aufgabe, sie erfolgt auch nicht im Auftrage des Bundes. Vielmehr handelt es sich um Selbsthilfemassnahmen der Importeure der betreffenden Branchen (Botschaft zum LVG; BBl 1981 III 425f). Der Bund sorgt nur indirekt durch die Pflichtlagerverträge dafür, dass sich zur Vermeidung von Marktverzerrungen alle Importeure an diesen Massnahmen beteiligen müssen (Art. 6 Abs. 3 und Art. 10 LVG). Die geäufneten finanziellen Mittel der Garantiefonds sind Eigentum privater Organisationen und stellen keine Bundesmittel dar.
Im Rahmen des Agrarabkommens der Uruguay-Runde des GATT sind die Pflichtlager-Garantiefondsbeiträge für die auch in der Schweiz produzierten Agrarprodukte Zucker, Speisefett, Speiseöl, Futtermittel sowie Feldsämereien tarifiziert, d.h. in die im GATT zu bindenden Maximalzölle eingebaut worden.
Im vorliegenden Fall gibt es seitens des GATT keinen Zwang zur Aufhebung der bestehenden Zweckbindung oder zur Änderung des Rechtscharakters der zu tarifizierenden Garantiefondsbeiträge. Damit besteht für die Schweiz aufgrund des GATT-Vertrages kein Anlass, das privatwirtschaftlich ausgestaltete Garantiefondsbeitragssystem zu ändern.