Botschaft über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts vom 19. Oktober 1994
223 Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Lohnbereich
Bundesblatt · BBl 1994 V 590Bundesblatt · BBl 1994 V 581
klasse eingereiht sind, werden die diesen Artikeln entsprechenden Lohnbestandteile gekürzt. Ortszuschlag und Sozialzuschläge sollen nicht herabgesetzt werden.
Artikel 4
Die Kürzungsbeträge sollen degressiv ausgestaltet werden: 3 Prozent für die Magistratspersonen: 2 Prozent für die in der Überklasse eingereihten Bediensteten; 1 Prozent für die Arbeitskräfte, die in den Besoldungsklassen 24-31 eingereiht sind. Damit kann der Bundeshaushalt um 12 Millionen Franken entlastet werden; die Einsparungen bei PTT und SBB belaufen sich auf 3 Millionen Franken.
Artikel ⁵
Da es sich bei der Lohnkürzung um eine vorübergehende Massnahme handelt, bleibt ferner auch der versicherte Verdienst unverändert.
Artikel 5
Der Bundesrat verspricht sich zusätzlich auch indirekte Sparwirkungen. Er beschränkt das «Lohnopfer» gezielt auf jene höheren und höchsten Bundesbediensteten, die kraft ihrer Funktion dafür sorgen können, dass die den Bundesämtern übertragenen Kredite sorgfältig verwaltet werden. Um den Sparanreiz zu erhöhen, will sich der Bundesrat zudem die Kompetenz geben lassen, maximal ein Drittel des eingesparten Betrags für Auszeichnungen an Bedienstete verwenden zu können, die nachhaltige Beiträge zur Sanierung des Bundeshaushalts oder zur Verbesserung der Rechnungen der Betriebe leisten. Darunter würden etwa Aufgabenabbau- oder Rationalisierungsmassnahmen fallen; die blosse Nicht-Ausschöpfung eines Kredits hingegen wäre kein Auszeichnungsgrund. Um diese Bestimmung als Führungsinstrument einsetzen zu können, soll der Rechtsweg ausgeschlossen werden.
223.3 Finanzielle und personelle Auswirkungen
Insgesamt soll der Personalbereich 1995 rund 95 Millionen Franken an die Entlastung des Bundeshaushaltes beitragen. Der Grossteil davon, nämlich 71 Millionen Franken, entfällt auf den Wegfall des Teuerungsausgleichs, für den im Voranschlag 1 Prozent eingestellt worden war (Einsparungen bei Löhnen: 41 Mio.; Einsparungen bei Arbeitgeberbeiträgen AHVHIVEOAIV: 2,4 Mio.; Einsparungen bei Arbeitgeberbeiträgen EVK: 27,2 Mio.). Der Abbau von 100 Stellen bringt weitere 10 Millionen Franken. Ferner fällt 1995 auch der Sonderzuschlag in Zürich und Genf endgültig weg, was den Bundeshaushalt um 2 Millionen Franken entlastet. Mit der vorübergchenden Lohnkürzung für die Magistratspersonen sowie die Kaderbeamtinnen und -beamten können in der allgemeinen Bundesverwaltung 12 Millionen Franken eingespart werden.
223.4 Verfassungsmässigkeit
Wie das Beamtengesetz stützt sich der Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Lohnbcreich des Bundes auf Artikel 85 ziffer l und 3 der Bundesverfassung, wonach die eidgenössischen Räte zuständig sind für die Gesetzgebung über die Organisation und Besoldung der Bundesbehörden sowie zur Errichtung von Beamtungen und die Bestimmung ihrer Gehalte,