Botschaft über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts vom 19. Oktober 1994
5 Rechtliche Grundlagen
Bundesblatt · BBl 1994 V 592Bundesblatt · BBl 1994 V 581
Entwurf
Bundesbeschluss über Sanierungsmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung
vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Oktober 1994
beschliesst-
I
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 ² (AVIG) wird wie folgt geändert:
Art. 4 Abs. 2
2 Der Bundesrat kann den Beitragssatz je nach Bedarf senken oder auf höchstens 3 Prozent heraufsetzen.
Art. 18 Abs. Ibis (neu)
¹bis Der Anspruch beginnt nach einer Wartezeit von fünf Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit.
II
1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich.
2 Er wird nach Artikel core 89bis Absatz ! der Bundesverfassung als dringlich erklärt und tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
3 Er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum und gilt bis zum Inkrafttreten der 2. Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, längstens aber bis zum 31. Dezember 1996.
7¹¹³
1BBI 1994 V 581
2) SR 837.0