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Botschaft über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts vom 19. Oktober 1994

5 Rechtliche Grundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 V 592Bundesblatt · BBl 1994 V 581

Entwurf

Bundesbeschluss über Sanierungsmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Oktober 1994

beschliesst-

I

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 ² (AVIG) wird wie folgt geändert:

Art. 4 Abs. 2

2 Der Bundesrat kann den Beitragssatz je nach Bedarf senken oder auf höchstens 3 Prozent heraufsetzen.

Art. 18 Abs. Ibis (neu)

¹bis Der Anspruch beginnt nach einer Wartezeit von fünf Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit.

II

1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich.

2 Er wird nach Artikel core 89bis Absatz ! der Bundesverfassung als dringlich erklärt und tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

3 Er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum und gilt bis zum Inkrafttreten der 2. Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, längstens aber bis zum 31. Dezember 1996.

7¹¹³

1BBI 1994 V 581

2) SR 837.0