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Botschaft über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts vom 19. Oktober 1994

5 Rechtliche Grundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 V 593Bundesblatt · BBl 1994 V 581

Entwurf

Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich

VOm

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Oktober 1994",

beschliesst:

1

Das Asylgesetz vom 5. Oktober 1979 2) wird wie folgt geändert:

Art. 20b Abs. 1bis, Iter (neu)

Ibis Die Vergütung erfolgt wenn möglich pauschal. Die Pauschale kann nach Bedürftigkeit oder Dauer des Aufenthaltes festgelegt werden. Sie kann im weiteren unter Beachtung des Grundsatzes der Kostenneutralität kantonswcise abgestuft werden.

lter Der Bundesrat legt die Pauschale aufgrund der voraussichtlichen Aufwendungen für kostengünstige Lösungen fest. Er regelt die Einzelheiten.

Art. 21a Rückerstattungspflicht und Sicherheitsleistungen

Der Gesuchsteller ist verpflichtet, Fürsorgekosten zurückzuerstatten und für künftige Fürsorge-. Ausreise- und Vollzugskosten Sicherheit zu leisten. Der Bund richtet ausschliesslich zu diesem Zweck ein Sicherheitskonto ein.

"Die kantonale Behörde verbindet die Bewilligung zur vorläufigen Erwerbstätigkeit mit der Auflage, die Sicherheit zu leisten.

3Der Arbeitgeber muss einen Anteil vom Erwerbseinkommen des Gesuchstellers auf das Sicherheitskonto überweisen; der Bundesrat legt den Anteil fest.

4 Der Gesuchsteller muss Vermögenswerte, die nicht aus seinem Erwerbscinkommen stammen, offenlegen. Die zuständigen Behörden können solche Vermögenswerte bis zum voraussichtlichen Betrag der Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten zuhanden des Sicherheitskontos sicherstellen und mit den aufgelaufenen Kosten verrechnen, soweit:

a. der Gesuchsteller ihre Herkunft nicht nachweist; oder

b. sie einen vom Departement festzusetzenden Betrag übersteigen.

BBl 1994 V 581

2) SR 142.31