Botschaft über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts vom 19. Oktober 1994
5 Rechtliche Grundlagen
Bundesblatt · BBl 1994 V 598Bundesblatt · BBl 1994 V 581
Sparmassnahmen im Lohnbereich des Bundes. BB
Art. 8 Schlussbestimmungen
1Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich.
2 Er wird nach Artikel 89 bis Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erklärt und tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
3 Er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum und gilt bis zum 31. Dezember 1997.
4 Der Bundesrat kann den Beschluss ganz oder teilweise vorzeitig aufheben.