Botschaft über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts vom 19. Oktober 1994
5 Rechtliche Grundlagen
Bundesblatt · BBl 1994 V 597Bundesblatt · BBl 1994 V 581
Sparmassnahmen im Lohnbereich des Bundes. BB
b. die wiederkehrenden versicherten Vergütungen nach Artikel 44 Absatz 1 Buch-
stabe f des Beamtengesetzes.
Art. 4 Umfang der Kürzung
Bezüge nach Artikel 3 werden wie folgt gekürzt:
a. den Magistratspersonen: um 3 Prozent;
b. den Arbeitskräften, die in einer höheren als in der 31. Besoldungsklasse einge-
reiht sind oder deren Bezüge nach Artikel 3, auf eine Vollzcitbeschäftigung umgerechnet, den Höchstbetrag der 31. Besoldungsklasse übersteigen: um 2 Prozent;
c. den Arbeitskräften, die in der 24. bis 31. Besoldungsklasse eingereiht sind
oder deren Bezüge nach Artikel 3. auf eine Vollzeitbeschäftigung umgerechnet, den Höchstbetrag der 23. Besoldungsklasse übersteigen: um 1 Prozent;
2 Gekürzt werden die Bezüge, die während der Geltungsdauer diescs Beschlusses fällig werden.
Art. 5 Versicherungsverhältnis
Das Verhältnis der Arbeitskräfte zur Versicherungskasse nach Artikel 48 des Beamtengesetzes! wird durch diesen Beschluss nicht verändert.
2 Der Bund bezichungsweise die Betriebe und die Versicherten leisten ihre Beiträge an die Versicherungskasse auf den ungekürzten Bezügen.
3 Der versicherte Verdienst sowie die Versicherungs- und die Ruhegehaltsansprüche werden nicht verändert.
Art. 6 Sparanreiz
Der Bundesrat kann die durch die Kürzung erreichten Einsparungen bis zu einem Drittel zur Auszeichnung von Arbeitskräften nach Artikel 2 Buchstaben b und c verwenden, die bedeutende und daucrhaft wirkende Beiträge zur Haushaltsanierung des Bundes oder seiner Betriebe leisten.
2 Der Bundesrat entscheidet endgültig über diese Auszeichnungen.
Art. 7 Vollzug
Der Bundesrat vollzieht diesen Beschluss für die Allgemeine Bundesverwaltung; die PTT, die SBB und das Bundesgericht vollziehen ihn für ihre Zuständigkeitsbereiche. PTT, SBB und Bundesgericht können ihre Vollzugsaufgaben nachgeordneten Organisationseinheiten übertragen.
2 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; er kann die PTT, die SBB, das Bundesgericht und das Eidgenössische Finanzdepartement mit der Regelung technischer Einzelheiten betrauen.
SR172.221.10