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Botschaft über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts vom 19. Oktober 1994

5 Rechtliche Grundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 V 597Bundesblatt · BBl 1994 V 581

Sparmassnahmen im Lohnbereich des Bundes. BB

b. die wiederkehrenden versicherten Vergütungen nach Artikel 44 Absatz 1 Buch-

stabe f des Beamtengesetzes.

Art. 4 Umfang der Kürzung

Bezüge nach Artikel 3 werden wie folgt gekürzt:

a. den Magistratspersonen: um 3 Prozent;

b. den Arbeitskräften, die in einer höheren als in der 31. Besoldungsklasse einge-

reiht sind oder deren Bezüge nach Artikel 3, auf eine Vollzcitbeschäftigung umgerechnet, den Höchstbetrag der 31. Besoldungsklasse übersteigen: um 2 Prozent;

c. den Arbeitskräften, die in der 24. bis 31. Besoldungsklasse eingereiht sind

oder deren Bezüge nach Artikel 3. auf eine Vollzeitbeschäftigung umgerechnet, den Höchstbetrag der 23. Besoldungsklasse übersteigen: um 1 Prozent;

2 Gekürzt werden die Bezüge, die während der Geltungsdauer diescs Beschlusses fällig werden.

Art. 5 Versicherungsverhältnis

Das Verhältnis der Arbeitskräfte zur Versicherungskasse nach Artikel 48 des Beamtengesetzes! wird durch diesen Beschluss nicht verändert.

2 Der Bund bezichungsweise die Betriebe und die Versicherten leisten ihre Beiträge an die Versicherungskasse auf den ungekürzten Bezügen.

3 Der versicherte Verdienst sowie die Versicherungs- und die Ruhegehaltsansprüche werden nicht verändert.

Art. 6 Sparanreiz

Der Bundesrat kann die durch die Kürzung erreichten Einsparungen bis zu einem Drittel zur Auszeichnung von Arbeitskräften nach Artikel 2 Buchstaben b und c verwenden, die bedeutende und daucrhaft wirkende Beiträge zur Haushaltsanierung des Bundes oder seiner Betriebe leisten.

2 Der Bundesrat entscheidet endgültig über diese Auszeichnungen.

Art. 7 Vollzug

Der Bundesrat vollzieht diesen Beschluss für die Allgemeine Bundesverwaltung; die PTT, die SBB und das Bundesgericht vollziehen ihn für ihre Zuständigkeitsbereiche. PTT, SBB und Bundesgericht können ihre Vollzugsaufgaben nachgeordneten Organisationseinheiten übertragen.

2 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; er kann die PTT, die SBB, das Bundesgericht und das Eidgenössische Finanzdepartement mit der Regelung technischer Einzelheiten betrauen.

SR172.221.10