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Botschaft über die Verlängerung des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren vom 21. Dezember 1994

5 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 I 382Bundesblatt · BBl 1995 I 373

32 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden

Der vorliegende Beschluss selbst hat weder neue personelle noch finanzielle Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden.

Wie wir unter Ziffer 31 bereits erwähnt haben, wird sich aufgrund der umfassenden Pauschalierung der Abgeltungen an die Kantone gemäss dringlichem Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich für den Bund ein Einsparpotential ergeben. Das neue System der pauschalen Abgeltungen wird Anreize für die Kantone schaffen, kostengünstige Lösungen im eigenen Verantwortungsbereich zu realisieren und administrative Abläufe zu vereinfachen.

4 Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1991-1995 nicht angekündigt. Zweifellos stellt aber die Fortsetzung der jetzigen Asylgesetzgebung, die sich bewährt hat, ein wichtiges staatspolitisches Ziel dar.

5 Verfassungsmässigkeit

Der AVB stützt sich auf Artikel 69tef der Bundesverfassung. Einer befristeten Verlängerung von allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen steht nichts entgegen. In bezug auf den dringlichen Bundesbeschluss folgt überdies aus Artikel 89⁰is Absatz 2 der Bundesverfassung (e contrario), dass eine Verlängerung des geltenden AVB möglich ist.

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