Botschaft über die Verlängerung des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren vom 21. Dezember 1994
31 Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 1995 I 381Bundesblatt · BBl 1995 I 373
unter Wahrung der verfassungsmässigen Garantien und der völkerrechtlichen Verpflichtungen- dem veränderten Erscheinungsbild der Asylsuchenden Rechnung. Die häufige Beanspruchung des Asylverfahrens durch Asylsuchende, die kein Schutzbedürfhis aufgrund drohender oder sich bereits ereigneter Verfolgung nachweisen können, zwang den Gesetzgeber dazu, Vorschriften- wie etwa die Nichteintretensentscheide- einzuführen, die dieser Entwicklung gerecht werden. Man war sich darüber einig, dass das Asylrecht nicht mehr länger den Charakter eines Einwanderungsrechtes ausserhalb der allgemeinen Ausländergesetzgebung haben durfte. Aus diesem Grund wurde auch die Einleitung eines fremdenpolizeilichen Verfahrens während der Dauer des Asylverfahrens ausgeschlossen.
Ebenfalls wurde das Beschwerdeverfahren neu geregelt, um eine rasche Behandlung eingegangener Beschwerden zu ermöglichen. Im Sinne einer Legitimationssteigerung des Verfahrens, in dem für die weitere Lebensgestaltung der betroffenen Ausländerinnen und Ausländer einschneidende Entscheide getroffen werden, wurden die Voraussetzungen für die Realisierung einer verwaltungsunabhängigen Rekurskommission geschaffen. Die im AVB vorgesehene Rekurskommission (ARK) nahm ihre Tätigkeit am 1. April 1992 auf.
Betreffend die übrigen, mit dem AVB eingeführten Massnahmen verweisen wir auf die Botschaft vom 25. April 1990 zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren (AVB) und zu einem Bundesgesetz über die Schaffung eines Bundesamtes für Flüchtlinge (BB1 1990 II 573).
3 Finanzielle Auswirkungen
31 Auswirkungen auf den Bund
Mit dem Inkrafttreten des AVB am 22. Juni 1990 wurden insbesondere die Voraussetzungen zur Steigerung der Entscheidkapazitäten geschaffen. Verbunden damit war auch die Aufstockung des Personalbestandes im Bundesamt für Flüchtlinge. Die vorliegende Verlängerung des AVB bringt dem Bund keinen zusätzlichen Mehraufwand, der nicht mit dem bestehenden Personalbestand und den bereits eingespielten Abläufen aufgefangen werden könnte. Für den Asylbereich entstehen keine weiteren als durch das Budget veranschlagten Kosten. Im Gegenteil werden im Rahmen der durch den dringlichen Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich getroffenen Neuregelungen- insbesondere durch eine umfassende Pauschalierung der Abgeltungen an die Kantone- mittelfristig rund 30 Millionen Franken gespart werden können (vgl. Botschaft vom 19. Okt. 1994 über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts, Ziff. 222.5; BBl 1994 V 581).