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Botschaft über die Verlängerung des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren vom 21. Dezember 1994

2 Botschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 I 375Bundesblatt · BBl 1995 I 373

2 Botschaft

1 Allgemeiner Teil

11 Ausgangslage

111 Der Bundesbeschluss vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren

Der Bundesbeschluss über das Asylverfahren (AVB; AS 1990 938) trat am 22. Juni 1990 als dritte Teilrevision des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) in Kraft. Er wurde angesichts der damals massiven Zunahme der Asylgesuche sowie dem Auseinanderklaffen zwischen den steigenden Gesuchseingängen einerseits und der Erledigungskapazität der Entscheidbehörden andererseits für dringlich erklärt, da die damit verbundenen Probleme einer raschen Lösung bedurften. Gleichzeitig wurde seine Geltungsdauer auf fünf Jahre, das heisst bis zum 31. Dezember 1995, befristet.

Wesentlichster Inhalt des AVB waren die Beschleunigung des erstinstanzlichen Asylverfahrens und die Einsetzung einer unabhängigen Rekurskommission. Die Bereitstellung eines raschen und rechtsstaatlich fairen Verfahrens sowie der organisatorischen Voraussetzungen dafür (Schaffung des Bundesamtes für Flüchtlinge) schufen wichtige Grundlagen, mit welchen der Zuwachs der Gesuchszahlen in der Schweiz in den folgenden Jahren erheblich vermindert werden konnte (Gesuchseingänge: 1991: 41'629; 1992: 17'960; 1993: 24739; 1994: 16'134).

Aufgrund der mit diesen Bestimmungen gemachten positiven Erfahrungen, sollen diese nach Ablauf ihrer Befristung grundsätzlich ins ordentliche Recht überführt werden. Im Hinblick auf den Ende 1995 ablaufenden Bundesbeschluss hat der Eundesrat diese Absicht verschiedentlich kundgetan (vgl. etwa Botschaft vom 22. Dez. 1993 zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Ziff. 111; BBl 1994 1 305) und der Verwaltung entsprechende Aufträge erteilt.

112 Die Notwendigkeit einer Verlängerung

Die zur Überführung notwendigen Gesetzgebungsarbeiten wurden Anfang 1993 aufgenommen. Erste Vorarbeiten zeigten bereits zu diesem Zeitpunkt, dass zwar die Überführung des AVB ins ordentliche Recht ein Hauptpunkt der geplanten Asylgesetzrevision sein würde, dass aber gleichzeitig auch verschiedene Neuerungen und Änderungen aufgenommen werden müssten. Neue politisché Problembereiche, wie etwa das Phänomen der Gewaltflüchtlinge beziehungsweise der Schutzbedürftigen, die Probleme im Bereich des Vollzugs der Wegweisungen, aber auch die sich zunehmend verschlechternde Finanzlage des Bundes, führten dazu, dass entsprechende gesetzgeberische Lösungen erarbeitet