Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 II 942Bundesblatt · BBl 1997 II 941
Mit der Schaffung einer klaren und prägnanten Rechtsgrundlage fuir die Archivierung vollzieht der Schweizerische Bundesstaat einen Brückenschlag von der Vergangenheit in die Zukunft und sorgt dafuir, dass die Überlieferung eines wichtigen Teils des nationalen Erbes an die nächsten Generationen gewährleistet ist. Der Entwurf enthält die Grundzüge einer effizienten und rationellen Politik im Archiv und im Bereich der Archivierung.
Die öffentlichen Archive erfüllen ein wesentliches Anliegen jedes demokratischen Rechtsstaates, indem sie staatliches Handeln dokumentieren und so fuir alle Bürgerinnen und Bürger überprüfbar machen. Sie sind das kollektive Gedächtnis unseres Staates und belegen die Entstehung und Entwicklung unserer individuellen und kollektiven Freiheiten und Rechte. Archive bilden die Infrastruktur, welche es Bürgerinnen und Bürgern, Forscherinnen und Forschern ermöglicht, Einsicht in vergangene staatliche und gesellschaftliche Vorgänge zu gewinnen, Geschichte zu schreiben. Einsicht in die Entstehung der Gegenwart schafft eine wichtige Voraussetzung für demokratisch-politisches Handeln. Überlieferungsbildung und Sicherung des möglichst offenen Zugangs zur Information sind zentrale Aufgaben der Archive. Dazu braucht es eine zeitgemässe Rechtsgrundlage, ein Gesetz, in welchem die Archivierung als staatliche Aufgabe des Bundes umfassend geregelt wird. Das Gesetz, das in der vorliegenden Botschaft behandelt wird, bildet eine klare und knappe Rechtsgrundlage, welche die Archivierungspflicht verankert und die wesentlichen Grundzüge einer auf Bundesebene langfristigen Archivierungspolitik festlegt. Hingegen hat der vorliegende Entwurf keinen Einfluss auf die Archivierung in den Kantonen.
Im ersten Abschnitt des Entwurfs werden der Zweck dieses Gesetzes und der Zweck der Archivierung umschrieben, der Geltungsbereich abgesteckt und die nötigsten Begriffe definiert. Der Geltungsbereich ist gegenüber dem heutigen Reglement ausgedehnt und klarer beschrieben worden: neu fallen das Bundes- und das Eidgenössische Versicherungsgericht, die Eidgenössischen Schlichtungs- und Rekurskommissionen, die Schweizerische Nationalbank ebenso wie die autonomen Anstalten (ETH-Bereich, PTT, SBB und SUVA) unter den Geltungsbereich des Gesetzes, werden also verpflichtet, eine Archivierung nach den Grundsätzen dieses Gesetzes sicherzustellen.
In den Abschnitten zwei und drei wird die Archivierung selbst geregelt: zuerst wird der Beitrag des Schweizerischen Bundesarchivs zur Verbesserung der Informationsverwaltung festgelegt, sodann werden die Ablieferungsmodalitäten fiir archivwürdige Unterlagen geregelt und anschliessend werden die Bedingungen für die Benutzung des Archivguts definiert.
So sieht der Entwurf anstelle der letztlich unrealistischen Ablieferungspflicht für alle Unterlagen des Bundes gemäss dem geltenden Reglement über das Bundesarchiv eine generelle Anbietepflicht und eine Ablieferungspflicht nur für die Unterlagen vor, die vom Schweizerischen Bundesarchiv in Zusammenarbeit mit den aktenproduzierenden Stellen als archivwürdig ermittelt wurden.